Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Anteil von Frauen beim Bundesheer steigt
Das Bundesheer ist lΓ€ngst keine reine MΓ€nnersache mehr. Der Anteil von Soldatinnen steigt weiter an. AnlΓ€sslich des diesjΓ€hrigen 114. internationalen Weltfrauentages traf Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ΓΌber 250 Soldatinnen und weibliche Zivilbedienstete des Bundesheeres im Heeresgeschichtlichen Museum. Tanner betonte im...
Neue Schule: Γsterreich exportiert einzigartiges Bildungsmodell
Γsterreich hat den Grundstein fΓΌr die achte Auslandschule gesetzt. Bildungsminister Martin Polaschek nahm diese Woche den Spatenstich zum Bau einer HTL fΓΌr Elektrotechnik und Technische Informatik in ChiΘinΔu/Moldau vor. βΓsterreichische Schule Moldauβ heiΓt das neue internationale Ausbildungsprojekt, fΓΌr das...
Frauenanteil in Politik Γsterreichs teils ΓΌber EU-Niveau
Der Anteil der Frauen an politischen Spitzenpositionen liegt in Γsterreich ΓΌber dem Durchschnitt der EuropΓ€ischen Union, ergibt eine Analyse des Instituts fΓΌr Parlamentarismus und Demokratieforschung. Dieser Anteil soll weiter steigen. Das ist nur ein Aspekt der FrauenfΓΆrderung im Regierungsprogramm. Diese...
Tanner und Karner gehen als Doppelspitze fΓΌr NiederΓΆsterreich in NR-Wahl
Die Volkspartei NiederΓΆsterreich hat am Mittwoch erste Weichen fΓΌr die Nationalratswahl im Herbst gestellt. Die beiden βSicherheitsministerβ Klaudia Tanner und Gerhard Karner werden die ΓVP-Landesliste als Doppelspitze anfΓΌhren. Das gab die Landespartei nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes bekannt. FΓΌr...
Regierung macht Tempo fΓΌr Energiewende und Klimaschutz
Γsterreich setzt die nΓ€chsten Schritte, um die hohe AbhΓ€ngigkeit von Gas aus Russland zu vermindern. Die Bundesregierung beschloss den Ausbau der West-Ost-Gaspipeline und des Stromnetzes, um Einspeisungen aus PV-Anlagen zu ermΓΆglichen. So werde das Land unabhΓ€ngiger und krisenfester, erklΓ€rten der...
Wien Energie: Rechnungshof widerspricht Ludwigs Notkompetenz
Der Rechnungshof sieht in der Causa Wien Energie die Notkompetenz von BΓΌrgermeister Michael Ludwig zu Unrecht herangezogen. Die Wiener ΓVP erbblickt darin eine Ausweitung des Skandals und fordert eine schonungslose Aufarbeitung. Milliardenrettungsschirm vom Bund Der Skandal um die Wien...
Binnenmarkt Europa neu denken: 10 Punkte zur Anleitung
Mit zehn Punkten sollen der europΓ€ische Binnenmarkt reformiert und Europa ΓΆkonomisch gestΓ€rkt werden. Den Plan prΓ€sentierten Europaministerin Karoline Edtstadler und Wirtschaftsminister Martin Kocher. Die Reformen sollten rasch nach den Europa-Wahlen am 9. Juni aufgenommen werden. Binnenmarkt fΓΆrdert Wachstum Edtstadler...
