Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kickl mit wüsten Verschwörungstheorien – Marchetti kontert
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat die jüngsten Aussagen von FPÖ-Obmann Herbert Kickl in scharfer Form kritisiert. Anlass ist eine von Kickl selbst aufgebrachte Debatte über ein angeblich drohendes Amtsverbot. Marchetti reagiert scharf auf FP-Chef „Die neueste Verschwörungstheorie von einem ominösen...
In Verantwortung für Österreich: 80 Jahre Volkspartei
Die Österreichische Volkspartei gedenkt ihrer Gründung vor 80 Jahren: Am 17. April 1945 – wenige Tage vor der Wiedererrichtung der Republik – gründen ein Dutzend Männer in Wien die ÖVP. Die historischen Erfahrungen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts...
Zollfreigrenze soll für fairen Wettbewerb fallen
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl haben sich für eine rasche Abschaffung der derzeit gültigen Zollfreigrenze von 150 Euro ausgesprochen. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für heimische Unternehmen im internationalen Onlinehandel zu schaffen. Zollfrei Billigimporte sorgen für Wettbewerbsverzerrung...
Maßnahmen gegen Maul- und Klauenseuche zeigen Wirkung
Die österreichische Bundesregierung sieht erste Erfolge im Kampf gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche. Wie ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betont, stehen Schutzmaßnahmen und Prävention weiterhin im Zentrum der Regierungsarbeit. „Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz vor der Maul- und Klauenseuche...
Almen im Fokus einer EU-Delegation
Europa auf Österreichs Almen. Niederösterreichs EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber hat die Informationsreise des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments nach Österreich als "wichtiges und konstruktives Zeichen" begrüßt. Die Delegation machte sich mit Bernhuber vom 14. bis 16. April ein Bild von den Herausforderungen...
Brunner und Kommission beschleunigen Asylverfahren
„Wir sollten beim Migrations- und Asylpakt schneller vorankommen“, sagte Migrations-Kommissar Magnus Brunner in der Karwoche in Brüssel. Daher werden Verfahren beschleunigt und eine Liste sicherer Drittstaaten vorgelegt Brunner zieht einzelne Änderungen vor Der Migrations- und Asylpakt der Europäischen Union...
Totschnig-Initiative für Hochwasserschutz
Umweltminister Norbert Totschnig setzt eine Initiative für Eigenvorsorge gegen Hochwasser. Die hohen öffentlichen Investitionen in den Schutz vor Hochwasser wirken, doch auch eigene Vorkehrungen von Gemeinden und Haushalten gegen Hochwasser und seine Folgen sind notwendig und wirksam. Folgen des...
