Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Die Karriereplattform des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vernetzt Unternehmen mit arbeitssuchenden Menschen mit Migrationshintergrund. Dadurch soll der Einstieg in den beschleunigt werden. Integrationsministerin Claudia Bauer besuchte eine dieser Vernetzungsveranstaltungen. Foto: BKA/Chr. Dunker
Bilanz des Kanzlers: „2-1-0 – Wir stehen heute besser da“
Die Bilanz von Bundeskanzler Christian Stocker für Österreich nach einem Jahr der Koalitionsregierung fällt klar aus: „Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr“. Bilanz zum ersten Jahrestag In einem Mediengespräch im Bundeskanzleramt präsentierten mit Bundeskanzler Stocker auch...
EU-Regelung zu Einheimischentarifen rückt einen Schritt näher
Das Thema Einheimischentarife könnte nun doch eine positive Wendung nehmen und von der EU neu geregelt werden. Österreich setzt sich schön länger massiv für eine EU-konforme Regelung ein. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Die jüngste Entscheidung...
Stabilitätspakt sorgt für fällige Kooperation
Der Stabilitätspakt macht es möglich: Gemeinden, Länder und Bund müssen künftig in Budgetangelegenheiten mehr informieren und kooperieren. Das soll öffentliche Schulden bremsen und ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Koordinierte Führung öffentlicher Haushalte „Der Stabilitätspakt 2025 setzt den Kurs für eine nachhaltige und...
Politischer Islam nutzt Populismus
Islamistische Akteure benutzen ihre Ideologie als Gegenmodell zur demokratischen und liberalen Mehrheitsgesellschaft. Sie bedienen sich dabei des Populismus, zeigt eine neue Analyse der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI). Typisch: Moralische Empörung und Schuldzuweisungen Tendenzen einer Radikalisierung sind häufig zu beobachten....
EU will illegalen Waffenhandel bekämpfen
Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine EU‑weite Richtlinie zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen vorgelegt. Unterstützung kommt von ÖVP-Europaparlamentarier Lukas Mandl. Illegale Schusswaffen stellen nach Angaben der Kommission eine „ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit“...
Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Teuerung
Gegen Mogelpackungen: Produzenten ändern gelegentlich die Größe fester Verpackungen oder bei gleicher Größe die Menge des Inhalts. Auf Veränderungen – letztlich im Preis-Leistungs-Verhältnis – ist künftig hinzuweisen. Mogelpackungen kennzeichnen Der Nationalrat verabschiedete das Anti-Mogelpackungs-Gesetz: Damit wird eine gesetzliche Regelung...
