Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wald bleibt von EU-Bürokratie verschont
„Wir wollen die Entwaldungsverordnung verbessern“, sagt Europa-Abgeordneter Alexander Bernhuber. Das Europäische Parlament hat dem von Bernhuber veranlassten Einspruch gegen die Klassifizierung der Länder zugestimmt. Damit wurden Nachteile für Österreich abgewendet. Ungleiche Länder gleich behandelt Österreich, das seine Forste nachhaltig...
Wöginger mit klarer Absage: Anhebung des Pensionsantrittsalters „kein Thema für die ÖVP“
Erst diese Woche wurde vom Nationalrat mit der Einführung der Teilpension ein weiterer Reformschritt im österreichischen System der Alterssicherung beschlossen. In der immer wieder aufkommenden Diskussion um eine generelle Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters kommt nun eine klare Absage von der...
Söder bei Stocker: Slots sollen Alpentransit mäßigen
Bei einem Arbeitsbesuch in Wien berieten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundeskanzler Christian Stocker eine Lösung des Alpentransits durch Slots, der Italien zustimmen müsste. Stocker trifft nächste Woche Amtskollegin Meloni. Ökonomisch eng verflochten Als unmittelbare Nachbarn sind Bayern und...
“Es geht um Generationengerechtigkeit”
Schon wegen der Generationengerechtigkeit trifft das Pensionspaket auf breite Zustimmung, auch bei der Wirtschaft. Und alle drängen auf weitere Schritte. Das Paket wurde vom Nationalrat im Juli-Plenum verabschiedet. Senioren wollen Expertise erhalten „Unser gutes Pensionssystem dauerhaft zu sichern muss...
Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete
„Es sind insgesamt die größten Pensionspakete seit der Regierung von Wolfgang Schüssel“, so ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger anlässlich der Debatte in der Nationalratssitzung am 10. Juli. Auf der Tagesordnung standen die Beschlüsse der Teilpension, der Weiterentwicklung der Altersteilzeit und...
Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität
Die Bundesregierung setzt mit der aktuellen Reform im Pensionssystem auf mehr Flexibilität und Generationen-Gerechtigkeit. Im Zentrum steht die Einführung der Teilpension, die älteren Arbeitnehmern einen sanfteren Übergang in den Ruhestand ermöglichen soll. ÖVP-Abgeordneter und ÖAAB-Generalsekretär Lukas Brandweiner betonte in der...
FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen
Das von der Freiheitlichen Partei eingebrachte Verlangen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist im Geschäftsordnungsausschuss „glatt durchgefallen“. ÖVP-Sicherheitssprecher Andreas Hanger erklärte, dass die fehlende Verfassungskonformität der Hauptgrund für die Ablehnung durch die Mehrheit des Ausschusses gewesen sei. Hanger: FPÖ soll...
