Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Hanger fordert rechtlich korrekten U-Ausschuss
Die ÖVP - und mit ihr die Koalitionsparteien - fordern rechtlich korrekt angelegte parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Da der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss nicht der Verfassung entspricht, bestreitet die Koalition das Verlangen und drängt auf rechtlich ordnungsgemäße Vorgangsweise. Bedenken vom...
Erste Regierungsbilanz: 126 Tage sanieren, reformieren, investieren
Eine erste Zwischenbilanz nach vier Monaten im Amt zog die Koalitionsregierung: „Ich bin zuversichtlich, dass wir unseren Wohlstand sichern können“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker. Hier die Bilanz in Stichworten und erstes Medienecho. Die Regierungsbilanz ist herzeigbar,...
Erste Regierungsbilanz: 126 Tage sanieren, reformieren, investieren 1
So sollen jetzt die Strompreise sinken
Die Bundesregierung will nach mehr als 20 Jahren den Strommarkt in Österreich reformieren. Dadurch sollen zum einen die Preise sinken, die Versorgung besser und die Energiewende beschleunigt werden. Am Freitag wurde von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ein...
Digitaler Ausweis leicht gemacht: in 8 Minuten zur ID Austria
In wenigen Minuten zum digitalen Ausweis: Mit der ID Austria Servicetour 2025 startet Staatsekretär Alexander Pröll eine österreichweite Informations- und Serviceoffensive zur neuen ID Austria App. Digitale Identität für Bürgerinnen und Bürger Bei der Tour werden bis Oktober in...
Regierung startet größte Strommarktreform seit 20 Jahren
Die Bundesregierung hat am Freitag den Startschuss für die größte Strommarktreform seit 20 Jahren gegeben. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll günstigere Preise, stabilere Netze und eine Beschleunigung der Energiewende bringen. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte die Notwendigkeit eines neuen...
Neuer Rekord – In den Gemeindestuben wird es weiblicher!
In den Gemeindeämtern und Rathäusern wird es weiblicher! Österreich verzeichnet einen neuen Rekord bei der Anzahl der Bürgermeisterinnen. Erstmals sind 241 Frauen im Amt, was einem Anteil von 11,5 Prozent der insgesamt 2.092 Gemeinden entspricht. Dies bedeutet einen Zuwachs von...
Gefährderüberwachung nimmt erste Hürde
Die Einführung der Gefährderüberwachung oder besser bekannt als "Messenger-Überwachung", hat nun im Parlament eine erste Hürde genommen. Der Innenausschuss befasste sich mit der Thematik, da gesetzliche Anpassungen notwendig sind. Angesichts einer zunehmend digitalen Welt sei es unerlässlich, auch verschlüsselte Kommunikation...
