Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Entlastung soll Betriebe im Land halten
Betriebe mit hohem Verbrauch an Energie werden von einem Teil der besonderen Kosten entlastet Das soll auch den Standort Österreich stärken, sagt dazu Abg. Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP. Der Beschluss ist für das Oktober-Plenum des Nationalrats angesetzt. Entlastung...
160.000 offene Stellen – Wirtschaftsbund warnt vor Wohlstandsverlust
Über 160.000 offen Stellen sind in Österreich mit Anfang Oktober gemeldet. Wirtschaftsbund‑Generalsekretär und ÖVP‑Wirtschaftssprecher Kurt Egger nimmt die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt zum Anlass, um anhand der aktuellen Daten des Wirtschaftsbund-Stellenmonitors auf die nach wie vor dramatische Lage am Arbeitsmarkt hinzuweisen....
Plakolm drängt auf Konsequenzen aus Freisprüchen
Die Freisprüche für zehn Jugendliche, die 2023 in Wien mit einem damals 12-jährigen Mädchen gegen dessen Willen teils mehrfachen sexuellen Kontakt hatten, führen zu Konsequenzen. Darauf drängte – einmal mehr – Familienministerin Claudia Plakolm. "Urteil für viele nicht nachvollziehbar"...
Harte ÖVP-Konter gegen falsche FPÖ-Anwürfe
Mit Verweis auf konkrete Regierungsarbeit kontern Abgeordnete der ÖVP die „fragwürdigen Aktionen“ und „substanzlosen Anwürfe“ der FPÖ. Es geht um die innere und äußere Sicherheit Österreichs. Verteidigungsministerin investiert in Infrastruktur Das Verteidigungsministerium sorgt weiterhin für die notwendigen Investitionen beim...
Kirche rügt Kickl für Politisierung von Apostel Paulus
Für seine Rede am FPÖ-Parteitag kassiert Herbert Kickl nun Kritik von der katholischen Kirche: Er hatte ein Apostel-Zitat für Politik instrumentalisiert. Das lehnen Bischöfe und Laien der katholischen Kirche ab. Kirche lehnt Vermischung ab Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz,...
Bundesheer investiert 280 Millionen Euro in Bau‑ und Modernisierungsprojekte
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stellte am Dienstag gemeinsam mit Johannes Sailer, Leiter der Direktion 7 Infrastruktur, die aktuellen und geplanten Bauvorhaben des Bundesheeres vor. Seit 2020 wurden insgesamt über 950 Millionen Euro in Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen von Kasernen, Übungsplätzen und sonstigen militärischen Liegenschaften investiert. Für das Jahr 2025 belaufen sich die geplanten...
Sexualstrafrecht: ÖVP-Politikerinnen fordern Verschärfung
Es ist ein Urteil, über das gerade das ganze Land spricht. Am Freitag wurden zehn - zum Großteil migrantische - Jugendliche im Prozess um die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung eines zwölfjährigen Mädchens freigesprochen. Dieses Urteil hat eine Debatte über die Verschärfung...
