Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Leitkultur: Die Debatte ist eröffnet
Ein erstes Gespräch von Expertinnen und Experten im Bundeskanzleramt bildete den Auftakt zum Konzept „Österreichische Identität und Leitkultur: Werte des Zusammenlebens“. Rechtsstaat, Demokratie, Gleichberechtigung und Pressefreiheit sind einige der Eckpunkte, auf die Integrationsministerin Susanne Raab eingangs verwies, als sie diese...
Verstärkte Überwachung des Verkehrs kündigte Innenminister Gerhard Karner an. Zur Verfügung stehen: 2.500 Fahrzeuge, 350 Motorräder, 100 Zivilstreifenfahrzeuge, 396 Geschwindigkeits-anlagen, 16 Section-Control-Anlagen, 1.247 Lasergeräte, 11 Abstandsmesssysteme, 1.385 Alkomaten und 2.229 Alkohol-Vortestgeräte, 86 Mopedprüfstände sowie 51 Rotlicht-Überwachungsanlagen. Foto: BMI/Pachauer
Arbeitslosengeld: Nächster Schritt für kürzere Behördenwege
Jetzt wird der nächste Schritt für kürzere Behördenwege gesetzt: Der elektronisch gestellte Antrag auf Arbeitslosengeld erhält Vorrang. Der Entwurf für diese neue gesetzliche Regelung ist in Begutachtung – und bietet Vorteile, sagt Arbeitsminister Martin Kocher. Arbeitslosengeld online Aktuell können...
Bildungskarenz: Sozialpartner für Kochers Reform
Die Sozialpartner sind für die von Wirtschaftsminister Martin Kocher erarbeitete Reform der Bildungskarenz. Mit neuen Regeln soll einerseits der Arbeitswelt, andererseits der Kritik des Rechnungshofes entsprochen werden. Reformen am Arbeitsmarkt forderten bei Kocher auch Österreichs Leitbetriebe. Stark steigende Kosten...
Der Österreichische Gemeindebund wird seit einigen Wochen von einem neuen Präsidenten angeführt. Der niederösterreichische Bürgermeister Johannes Pressl vertritt die Interessen von 2082 Gemeinden in Österreich. In der Karwoche empfing Bundeskanzler Karl Nehammer den neuen Gemeindebundpräsidenten zu einem Arbeitsgespräch. Foto: BKA/Schrötter
Österreich bekommt neue Holocaustforschung
Österreich setzt einen weiteren Schritt in der internationalen Aufarbeitung des Holocaust: das neu gegründete Österreich-Konsortium des European Holocaust Research Infrastructure (EHRI-AT) widmet sich der Erforschung dieses dunklen Kapitels der Geschichte und der Vernetzung der wissenschaftlichen Forschung dazu, gab Bildungsminister Martin...
Anschlag in Moskau steigert Polizeistreifen
Wien, Rom, Paris – überall das gleiche Bild: Nach dem Anschlag in Moskau erhöhen die Innenministerien die Alarmbereitschaft und Streifen der Polizei zu den Osterfeiertagen. Karner: Mehr Polizeistreifen zu Ostern Innenminister Gerhard Karner hatte bereits zum Palmsonntag angekündigt, die...
