Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
US-Zölle: EU-Handelsminister beraten über Reaktion
Die Handelsminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich heute in Luxemburg, um über Gegenmaßnahmen auf die neuen US-Strafzölle zu beraten. US-Präsident Donald Trump hat vergangene Woche zusätzliche Abgaben von 20 Prozent auf verschiedene europäische Produkte angekündigt (Zur-Sache berichtete). Die Zoll-Ankündigung von Trump...
Bundesheer beendet Seucheneinsatz in der Slowakei
Die Katastrophenhilfeeinheit des Bundesheeres (AFDRU) hat ihren internationalen Einsatz zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche in der Slowakei erfolgreich abgeschlossen. In elf Tagen dekontaminierten 53 Soldaten rund um die Uhr insgesamt 6.400 Großfahrzeuge am Grenzübergang Rajka. Der Einsatz erfolgte im...
Karner ruft zum Start der Motorradsaison zu Kursen und Schulungen auf
Mit einem Lokalaugenschein in Niederösterreich haben Innenminister Gerhard Karner und Bundespolizeidirektor Michael Takács am Donnerstag die Motorradsaison 2025 eröffnet und zugleich ein klares Signal für mehr Verkehrssicherheit gesetzt. Im Mittelpunkt stand ein Spezialtraining zur sicheren Fahrweise, das gemeinsam mit dem...
Lopatka kritisiert FPÖ-Haltung zu US-Zöllen und Russland
Scharfe Kritik an der außenpolitischen Linie der FPÖ kommt von Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament. Anlass ist die jüngste Debatte um US-Strafzölle und die Positionierung der Freiheitlichen dazu. Lopatka wirft ihnen vor, regelmäßig Europa und damit auch...
Österreich und EU stemmen sich gegen Trumps neue Zölle
Österreich und die Europäische Union stemmen sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verfügten Zölle für Importe in die USA. Diese belasten weltweit die Wirtschaft und Konsumenten, erhöhen Inflation und senken das Wachstum, auch und gerade in Österreich. Kanzler Stocker...
Winzig fordert Schutz für Europas Stahlindustrie: „Lage der Wirtschaft ist ernst“
Angesichts hoher Energiekosten, stagnierenden Wachstums und internationalem Wettbewerbsdruck hat die österreichische Europaabgeordnete Angelika Winzig stärkere Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie gefordert. In der Plenardebatte des EU-Parlaments zur Zukunft energieintensiver Industrien sprach sie sich für gezielte Schutzmaßnahmen und faire Wettbewerbsbedingungen...
Österreich und Erneuerbare Energie: einige Ziele erreicht und Nachholbedarf
Der aktuelle Evaluierungsbericht 2024 zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) zeigt eine differenzierte Bilanz des im Jahr 2021 eingeführten Fördersystems. Während bei Photovoltaik und Biomasse voraussichtlich die Ziele erreicht werden, besteht bei Wind- und Wasserkraft unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch Handlungsbedarf. Im...
