Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sanierungsbonus sehr gefragt – Fokus nun auf Kesseltausch
Der neu aufgelegte „Sanierungsbonus neu“ ist sehr nachgefragt. Seit dem Start im November 2025 wurden bereits Anträge im Volumen von rund 220 Millionen Euro gestellt. Insgesamt sind von 2026 bis 2030 jährlich 360 Mio. Euro vorgesehen. Nun kommt es zu...
Polizei erreicht mit 1.415 Neuaufnahmen neuen Rekord‑Personalstand
Mit 1.415 geplanten Neuaufnahmen wird die Polizei 2026 einen Rekord-Personalstand erreichen. Dadurch werden sämtliche Abgänge kompensiert. Insgesamt werden rund 32.500 Polizisten im Einsatz sein. Das Innenministerium verfolgt bei der Personalplanung langfristige und strategische Ziele. Durch modernes Recruiting und konsequente Aufnahmen soll ein solides...
Auf Arbeitsbesuch in der Slowakei war vergangenen Woche Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll. Digitalisierung und AI waren die zentralen Themen bei mehreren Terminen. Unter anderem besuchte Pröll die Technische Universität sowie ein AI -Unternehmen. Am Programm stand auch ein Arbeitsgespräch mit Staatssekretär...
Die Familienpolitischen Gespräche im Bundeskanzleramt und beleuchten regelmäßig gesellschaftspolitisch relevante Themen und Fragestellungen aus familienpolitischen Perspektiven. In der aktuellen Ausgabe wurde mit Familienministerin Claudia Bauer das Thema "Gute Eltern, schlechte Eltern? Warum Perfektion Kinder verhindert" erörtert. Foto: BKA/Christopher Dunker
Aufschwung jetzt, Volksbefragung im Herbst
Nach seiner Rede erläuterte Bundeskanzler Christian Stocker in der ORF-Pressestunde nochmals die Gründe und den Ablauf der von ihm angekündigten Volksbefragung zur Heeresreform. Hier in Zitaten: Zur Volksbefragung Die Welt verändert sich. Österreich will und muss darin seine Position...
Kanzler für KI-Kennzeichnung und Klarnamenpflicht
Auch Österreich wird durch Destabilisierung und Desinformation aus dem Internet in seiner Sicherheit bedroht. Daher fordert Bundeskanzler Christian Stocker eine KI-Kennzeichnung, eine Klarnamenpflicht und ein Social Media-Verbot für unter 14-Jährige. KI-generierte Inhalte kennzeichnen Im digitalen Raum seien Bedrohungen oft...
