Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreich unterschreibt internationale AI‑Deklaration
Auf dem India AI Impact Summit 2026 in Neu‑Delhi hat Staatssekretär Alexander Pröll die AI Leaders Declaration unterzeichnet. Damit bekennt sich Österreich zu einem ganzheitlichen Ansatz, Künstliche Intelligenz (KI) zum Wohle der Menschheit zu nutzen. 118 Länder am AI-Gipfel Der AI-Gipfel bringt rund 20 Staatsoberhäupter,...
Hohes Tempo zum Doppelbudget 2027/2028
Staatshaushalt auf Sanierungskurs: Das Doppelbudget 2027/2028 wird noch vor dem Sommer durch das Parlament beschlossen. Die Bundesländer melden ihre Daten zum Landeshaushalt künftig monatlich. Der Budgetvollzug ist im korrekten Plan. Zeitgerecht Klarheit durch Doppelbudget Budget schafft Klarheit, daher soll...
Der Kanzler in Zitaten – Stockers Aschermittwochsrede
Beim Politischen Aschermittwoch der ÖVP Kärnten in der Messehalle Klagenfurt zeichnete Bundeskanzler Christian Stocker ein Bild einer Welt im Umbruch, warnte vor Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat und formulierte einen klaren Kurs in Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationsfragen. Zur-Sache mit einer...
Stocker am Politischen Aschermittwoch: „Ernsthaftigkeit und Arbeit“
Der Aschermittwoch gibt nicht nur den Start in die Fastenzeit, sondern ist auch seit mittlerweile vielen Jahren Fixpunkt für politische Veranstaltungen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker nutzte die Gelegenheit und hielt am Politischen Aschermittwoch der ÖVP Kärnten eine Rede in Klagenfurt. ...
Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger mit erneuter Kritik an Volksanwalt Luisser
ÖVP‑Fraktionsführer Andreas Hanger kritisiert im Zusammenhang mit dem Pilnacek‑Untersuchungsausschuss erneut den Volksanwalt Christoph Luisser scharf und wirft ihm vor, sein Amt zu missbrauchen, um unrechtmäßigen Zugang zu sensiblen Informationen zu erhalten. Hanger sieht "Schikanen" gegen Innenministerium Hanger betonte, dass ein Volksanwalt nur Hoheitsakte...
Bundespräsident für Verlängerung des Wehrdienstes
Mit einer kompakten und klaren Stellungnahme schaltet sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Debatte zum Wehrdienst ein: Er ist für die Verlängerung des Wehrdienstes. Das Statement des Bundespräsidenten „Die Wehrdienstkommission hat kompetent und verantwortungsbewusst gearbeitet. Aufbauend auf...
Drei Initiativen für die nötigen Fachkräfte
Erstmals seit 1950 schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Zugleich fehlen 200.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Die Regierung hält dagegen – und startet mit drei Initiativen die Fachkräftestrategie. Drei Antworten in einer Strategie Gemeinsam mit Staatsekretärin Barbara Miedl-Eibinger und Bildungsminister Christoph...
