Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Schutz vor Hochwasser, Hilfe bei Katastrophen
Hochwasser und Katastrophen kennen keine Staatsgrenzen, Schutz ist erforderlich. Daher verstärkt Österreich die Kooperation mit Nachbarn und anderen Staaten. Damit das gelingt, braucht es Abkommen. Drei weitere wurden im Nationalrat beschlossen. Schutz durch breitere Becken Ein neuer Schutz vor Hochwasser...
Nachdem Reinhold Lopatka nach der geschlagenen EU-Wahl als ÖVP-Delegationsleiter nach Brüssel wechselt, musste sein Platz im Nationalrat nachbesetzt werden. Für Lopatka rückt die steirische Unternehmerin und Fürstenfelder Gemeinderätin Kerstin Fladerer nach. Sie wurde zum Start des Juli-Plenums am Dienstag im...
Gudrun Kugler in internationaler Funktion
ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler wurde auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) zur Vizepräsidentin gewählt. Kugler war zuvor als Berichterstatterin im Zweiten Allgemeinen Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technik und Umwelt tätig,...
Schulen erhalten Digi-Schub
Das nächste Schuljahr 2024/2025 bringt Neues, nämlich einen enormen Schub an Digitalisierung des Schulwesens: Zeugnisse und Schülerausweise stehen künftig digital zur Verfügung, zur vorwissenschaftlichen Arbeit werden Alternativen eingeführt und Pädagogen werden etwas von Verwaltung entlastet, Bildungs- und Datenportale werden erweitert....
Ende der Kalten Progression bringt 2 Milliarden Entlastung 2025
Die Bundesregierung hat eine weitere Entlastung mit 1. Jänner 2025 angekündigt. Durch die Abschaffung der Kalten Progression werden die Erwerbstätigen im kommenden Jahr um knapp 2 Milliarden Euro entlastet. Nun wurde am Mittwoch bekanntgegeben, wie sich das letzte Drittel des...
FPÖ vor U-Ausschuss: Abschlussbericht enthüllt System Kickl und Machtmissbrauch
Zwei Untersuchungsausschüsse wurden zum Jahreswechsel vom Nationalrat eingesetzt. Am Mittwoch wurden die Abschlussberichte im Nationalrat debattiert. Abgeordneter Andreas Hanger warnt erneut vor der Kickl-FPÖ, die nicht regierungsfähig sei. Der Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauer Machtmissbrauch" hat das System Kickl (benannt nach Parteichef...
VfGH-Mitglieder müssen künftig ins Cooling off
Um die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ging es am ersten Tag der Juli-Beratungen des Nationalrats. Zum einen kommen Verschärfungen bei den Unvereinbarkeiten und zum anderen werden den Präsidenten des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs mehr Rechte eingeräumt. Gemäß Bundesverfassung gelten für...
