Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Abschied von der Spitzenpolitik. Am Mittwoch hielt Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg seine letzte Parlamentsrede. Nach vielen Jahren in der Bundesregierung wird Schallenberg der neuen Regierung nicht mehr angehören. Das rot-weiß-rote Trikot werde er ab nicht ausziehen, so Schallenberg im...
So geht Koalition: “Beim Reden kommen die Leute zusammen”
In den Verhandlungen für die neue Koalitionsregierung von ÖVP, SPÖ und Neos wurden teils neue Wege beschritten, teils bewährte Methoden angewandt, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Hier einige Zitate, wie ÖVP-Bundesparteiobmann und Verhandlungsführer Christian Stocker die Einigung der drei...
ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren 200-Seiten-Regierungsprogramm
ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstagvormittag das Regierungsprogramm fertig geschnürt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die neue Koalition setzt auf einen pragmatischen Kurs, der auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und Reformen in zentralen Bereichen abzielt. Zur-Sache hat die wichtigsten...
Erste Rodungen in Europas Paragrafen-Dschungel
"Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt gegen die überbordende Bürokratie und die Belastung unserer Unternehmen“ erklärte die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig. Der Anlass: Die Kommission verabschiedete eine erste Verordnung zur Korrektur der Bürokratie. Europa korrigiert Gesetzgebung...
Edtstadler: Angriffskrieg darf nicht toleriert werden
Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler drängt anlässlich des dritten Jahrestages des rusischen Angriffs auf die Urkaine vehement auf ein Ende des Krieges. In ihrer Rede vor dem Nationalrat verwies Edtstadler auf ihre Beobachtungen in Kiew und Erlebnisse unter Beschuss. ...
Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Schallenberg betont europäische Geschlossenheit
Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat am Mittwoch im Nationalrat eine Rede zur Lage in der Ukraine gehalten. Anlass war der traurige dritte Jahrestag des russischen Angriffskrieges. Schallenberg betonte die Verantwortung von Präsident Wladimir Putin, dessen Handlungen das Völkerrecht missachteten und die...
Kochers Erfolgsbilanz der Jahrhundertentscheidung
Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats. Er forderte Mut und Zuversicht für nächste Innovationen, kündigte zugleich Reformen in den Regelwerken der EU an. Österreich hat besonders...
