Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Europatag: Nehammer für mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung
Der 9. Mai markiert im Kalender den Europatag. Er wird jedes Jahr für Frieden und Einheit begannen. Bereits am Montag wurde im Parlament im Rahmen eines Festaktes der Tag gewürdigt. Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit, dass Europa trotz „Friedensprojekt“...
Hanger beharrt nach FP-Fluchtversuch auf Aufklärung
Von einem „unglaublichen Skandal der FPÖ“ spricht Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in Untersuchungsausschüssen des Nationalrats. Diese Woche sind neue Befragungen angesetzt, doch FPÖ-Obmann Herbert Kickl und andere Personen entziehen sich diesen durch „Fluchtversuche“. Hanger sieht Machtmissbrauch erwiesen „Die...
Europa: ÖVP drängt auf Energiesicherheit
Energiesicherheit in Europa ist seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu einem zentralen Thema geworden. Neben der Versorgungssicherheit muss in Zukunft Energie auch für alle leistbar bleiben - für die Haushalte und für die Unternehmen, fordert die ÖVP im...
EU-Wahlprogramm der ÖVP Teil 3: Eine starke Landwirtschaft
Lebensmittel, Landwirtschaft und eine sichere Versorgung spielen in Europa eine immer größere Rolle. Für die ÖVP muss die europäische Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Neben der nachhaltigen Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert die ÖVP, Benachteiligungen der Bäuerinnen und...
Das offizielle Österreich gedachte in einer Gedenksitzung im historischen Sitzungssaal des Parlaments an die Opfer des Nationalsozialismus. Beim Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus nahmen auch zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung teil. Unter anderem Außenminister Alexander Schallenberg, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler oder Frauenministerin...
Abseits der tagespolitischen Arbeit werden im Bundeskanzleramt auch immer wieder Besuchergruppen empfangen. Diesmal empfing Kanzleramtsministern Karoline Edtstadler eine Gruppe im Kongresssaal des Kanzleramtes. Es ist jener Raum, in dem sonst immer alle Medientermine und Pressekonferenzen der Bundesregierung stattfinden. Was nie...
