Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kanzler Stocker kontert Trumps Plänen
Bundeskanzler Christian Stocker tritt den Überlegungen von US-Präsident Donald Trump entgegen: Die USA bleiben Partner, aber Österreich entscheidet über seine Angelegenheiten selbst und bleibt verlässliches Mitglied der Europäischen Union, sagte Stocker gegenüber der BILD. Zwei Fassungen der US-Strategie Aus...
Deutsch‑österreichische Grenzsicherheit in Passau feiert Jubiläum
Als Reaktion auf die Migrationslage wurde im November 2015 in Passau das Polizeikooperationszentrum (PKZ) gegründet. Seitdem hat sich eine besondere Form der sicherheitspolizeilichen Zusammenarbeit zwischen Österreich, Deutschland und Bayern entwickelt. Das zehnjährige Bestehen wurde nun gemeinsam gefeiert - mit positiven...
Nationalrat beschließt Kopftuchverbot für Mädchen
Der Weg für die Einführung des Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 Jahre an Schulen ist frei. Der Nationalrat beschloss mit breiter Mehrheit am Donnerstag die entsprechende Gesetzesvorlage. Ausschlaggebend für die Unterstützung der Volkspartei sind die Wahrung der kinderrechte sowie der...
Leistbares Wohnen in Zeiten der Inflation
Die Kosten für das Wohnen werden gedämpft: Das ist der Kern des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes, das der Nationalrat beschloss. ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber erklärte vor dem Plenum die konkreten Regelungen. Wohnkosten gedämpft „Wir setzen einen Schritt, damit Wohnkosten gedämpft werden“,...
U-Ausschuss: Hanger kritisiert FPÖ „Wandertage“ und begrüßt Ladung von Pilnacek-Freundin
Am Donnerstag werden im „Pilnacek-U-Ausschuss“ die Ladungen erster Auskunftspersonen beschlossen. Mancher Wunsch der FPÖ löst bei der Volkspartei Kopfschütteln aus. Starten sollen die Befragungen dann Mitte Jänner. Das Verlangen der Freiheitlichen, den U-Ausschuss mit einem Lokalaugenschein in Rossatz an der...
Registrierkassen bekommen den digitalen Beleg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch drei zentrale Änderungen im Bereich der Registrierkassen beschlossen, die Unternehmen mehr Planung‑ und Rechtssicherheit geben und die Digitalisierung weiter vorantreiben sollen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger‑Miedl stellte im Anschluss an die Regierungssitzung die Änderungen im Detail vor. ...
Nationalrat modernisiert Tabak‑Monopol und stärkt Trafikanten
Mit der Verabschiedung einer Novelle des Abgaben-Änderungsgesetzes wurde am Mittwoch das Tabak-Monopol modernisiert und nachhaltig gesichert. Kernpunkte der Novelle Ausweitung des Monopols auf Nikotin‑Beutel (Pouches). Lizenzsystem für E‑Liquids (E‑Zigaretten). Hanfblüten dürfen bis Ende 2028 weiterhin in CBD‑Shops verkauft werden; ab 2029 ist ihr...
