Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Eibinger-Miedl pflastert Exportweg nach Asien
Die EU und Γsterreich wollen ihren Unternehmen fΓΌr Exporte weitere Chancen auch auf den MΓ€rkten Asiens erΓΆffnen. Eine Initiative dafΓΌr setzte Finanz-StaatssekretΓ€rin Barbara Eibinger-Miedl. Exporte nach Vietnam Vietnams Vizefinanzminister Nguyα»
n Δα»©c Chi kam zu einem ArbeitsgesprΓ€ch in das Bundesministerium...
Β Wien und Warschau wollen enger zusammenrΓΌcken
Bundeskanzler Christian Stocker ist am Donnerstag in Warschau mit MinisterprΓ€sident Donald Tusk zusammengetroffen. Es ist der erste offizielle Besuch eines ΓΆsterreichischen Bundeskanzlers in Polen seit 20 Jahren. Man wolle kΓΌnftig βnoch enger zusammenarbeiten fΓΌr eine starke, resiliente, prosperierende und auch...
80 Jahre Sozialpartnerschaft: Minister wΓΌrdigen βΓΆsterreichische Erfolgsgeschichte”
AnlΓ€sslich des 80-jΓ€hrigen Bestehens der ΓΆsterreichischen Sozialpartnerschaft haben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig sowie Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann deren Bedeutung hervorgehoben. Ihr Fundament sei einfach und zugleich bedeutend: Menschen und Organisationen wΓΌrden unterschiedliche Interessen vertreten, suchten...
Lopatka nach Rede zur βLage der Union”: EU muss Tempo bei Wirtschaft und Technologie erhΓΆhen
Am Mittwoch hielt EU-KommissionsprΓ€sidentin Ursula von der Leyne vor dem EU-Parlament in StraΓburg die Rede zur βLage der Unionβ. ΓVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka sieht die EU-Kommission zwar βauf einem guten Weg", fordert aber mehr Tempo. Von der Leyen habe βrichtige...
FΓΆrderung und Deckel gegen steigende Energiepreise
FΓΆrderungen fΓΌr Unternehmen und ein Preisdeckel bei Strom fΓΌr Haushalte sollen mΓΆglicherweise steigende Energiepreise deutlich abfedern. Das Paket an Novellen sandte die Regierung jetzt in Begutachtung. Ein Standortpaket mit zwei Teilen Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Standortpaket...
GstΓΆttner kontert auf Kickls Demokratie-Kritik
Der ΓVP-GeneralsekretΓ€r wirft dem FPΓ-Chef nach dessen Innsbruck-Rede ein βSpiel mit dem Feuer" vor. ΓVP-GeneralsekretΓ€r Markus GstΓΆttner hat Aussagen von FPΓ-Chef Herbert Kickl scharf zurΓΌckgewiesen. Kickl hat am Wochenende in seiner Rede in Innsbruck die liberale Demokratie als βgewaltiges Pervertierungsprogramm"...
Γsterreich will bei Konjunktur fΓΌr SicherheitsgΓΌter dabei sein
Europa erhΓΆht seine Ausgaben fΓΌr Sicherheit β und der Export von ΓΆsterreichischen SicherheitsgΓΌtern soll einfacher und schneller erfolgen kΓΆnnen. Das wird laut Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer derzeit vorbereitet. Die staatlichen Kontrollen bleiben aufrecht, die NeutralitΓ€t gewahrt. Ja zu RΓΌstungsindustrie βZu...
