Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Internationale Organisationen bringen 20.000 Arbeitsplätze
In Österreich sind zahlreiche internationale Institutionen angesiedelt: Das bringt rund 20.000 Arbeitsplätze, ergibt eine Studie des Wifo für das Außenministerium. Die Bedeutung der internationalen Amtssitze geht weit darüber hinaus. International brisante Lage „Wir sind von einem Feuerring an Krisen...
Pensionen steigen um volle Inflation
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Pensionen im kommenden Jahr um den gesetzlichen Anpassungsfaktor zu erhöhen, der voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen wird. Diese Anpassung betrifft etwa 2,3 Millionen Personen im Ruhestand, deren Renten somit an die...
EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der AUA-Rettung während der Pandemie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Montag die Rechtmäßigkeit der staatlichen Rettung der Austrian Airlines (AUA) während der Coronapandemie bestätigt. Die Klage der Billigfluggesellschaften Ryanair und Laudamotion gegen die Hilfsmaßnahmen wurde endgültig abgewiesen. Im Zentrum des Rechtsstreits stand eine...
Großeltern-Karenz: ÖVP plädiert für zusätzliche Variante
Anlässlich des Welttages der Großeltern bekräftigten am Wochenende Familienministerin Susanne Raab und Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec erste Ideen von Bundeskanzler Karl Nehammer zur Großeltern-Karenz. Beide erläuterten mögliche Ausgestaltungen dieser neuen Karenzform, die sowohl berufstätigen als auch pensionierten Großeltern offenstehen soll. ...
Quantum Austria beschleunigt Rechner
Wegen ständig größerer Datenmengen benötigt die Wissenschaft stets leistungsfähigere Rechner: Quantencomputer! Das Wissenschaftsministerin fördert fünf weitere Projekte an den Universitäten und Instituten. Quantum Austria sichert Top-Position Quantencomputer können schneller und mehr Daten verarbeiten und verknüpfen, also herkömmliche Rechner. Bald...
Breitband: Salzburg sichert sich 17 Millionen Euro für Ausbau in 28 Gemeinden
Die Förderung OpenNet 2 ermöglicht den Breitbandausbau in 28 Salzburger Gemeinden und löst Investitionen von rund 40 Millionen Euro aus. Finanzminister Magnus Brunner und Landeshauptmann Wilfried Haslauer verkündeten am Montag die Vergabe der Fördermittel in Höhe von 16,8 Millionen Euro....
Daumen drücken heißt es bis 11. August für Österreichs Teilnehmer bei den Olympischen Sommerspielen in Paris, die am Freitag feierlich an der Seine eröffnet wurden. Bundeskanzler Karl Nehammer traf anlässlich seines Paris-Besuches die rot-weiß-roten Teilnehmer im "Austria House". Insgesamt nehmen...
