Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Milliarden für Forschung, Innovation und Startups
Neben der Entlastung von Arbeit und Industrie setzt das Doppelbudget mehrere Akzente bei Innovation und Schlüsseltechnologien. Das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 wurde vergangene Woche im Nationalrat vorgestellt. Am 10. Juli soll es nach den Ausschussdebatten erneut im...
Hanger zum U-Ausschuss der FPÖ: Außer Spesen nix gewesen
„Der Untersuchungsausschuss hat bislang nur einen enormen Personal- und Kostenaufwand gebracht. Inhaltliche Erkenntnisse lassen weiter auf sich warten.“ Das ist der Kern der Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Vorgehen der FPÖ im „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“. Und der Fraktionsführer nennt die Zahlen....
„Vision T”: Bundesregierung legt Tourismusstrategie bis 2035 vor
Mit der „Vision T" hat Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner am Montag die neue Tourismusstrategie des Bundes bis 2035 vorgelegt. Die Strategie wurde gemeinsam mit über 500 Stakeholdern aus der Branche, den Bundesländern, Wissenschaft und Sozialpartnern entwickelt und beschreibt das Zukunftsbild der...
Karner stärkt Polizei: Doppelte Abrechnung mit radikalisierter FPÖ
Doppelte Abrechnung mit der radikalisierten FPÖ durch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti und ÖVP-Abg. Andreas Hanger. In Wirklichkeit sorgt nämlich Innenminister Gerhard Karner für geordnete Asylpolitik und stellt sich schützend vor die Exekutive. Positive Leistungsbilanz von Karner So erklärte Marchetti zum...
Lohnnebenkosten sinken: größte Entlastung im Doppelbudget
Die größte Einzelmaßnahme des Doppelbudgets ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Ab 2028 nimmt die Bundesregierung dafür zwei Milliarden Euro in die Hand. Das sind rund 80 Prozent aller Offensivmaßnahmen. Die Volkspartei bezeichnet die Lohnnebenkostensenkung als „historischen Erfolg" und als jahrzehntelange...
