Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Neue Sicherheitsstrategie: Das sind die Ziele und Optionen
Die Bundesregierung hat die neue Österreichische Sicherheitsstrategie 2024 nach mehrmonatigen Vorberatungen am 28. August per Umlauf beschlossen. Diese stellt auf die neuen Krisen und Bedrohungen ab, nennt die sicherheitspolitischen Interessen und Ziele sowie die Mittel und Handlungen, diese Ziele zu...
Pflege ist gesichert & finanziert
Umfassende Pflegereformen in den Jahren 2022 und 2023 sowie ein weiteres Paket an Maßnahmen der Bundesregierung sichern und finanzieren diese soziale Leistung in Österreich. Dies erklärten ÖVP-Sozialsprecher und Klubobmann August Wöginger sowie ÖVP-Seniorensprecherin Ingrid Korosec. Die Kritik der Organisation Freie...
Großer Erfolg in der Kinderbetreuung
Die Kinderbetreuung wird zügig ausgebaut, Österreich hat die internationalen Vergleichs- und Zielwerte teils übertroffen. Mit diesem Erfolg meldet sich Familienministerin Susanne Raab zu Wort. Sie präsentierte mit dem Generaldirektor der Statistik Austria, Tobias Thomas, den neuen Monitoring-Bericht. Dieser spricht eine...
Stocker analysiert Kickl: FPÖ am Weg zur Sekte?
Mit dem Wahlkampf entblößt sich FP-Obmann Herbert Kickl, hinter der Fassade wird er erkennbar, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Was zeigt sich? Kickl ist radikal, spaltet, kopiert Programme, ist unhöflich und manierlos, will die Demokratie demolieren und sich in einer Festung...
Wahl-Doku Entlastung: Mehr Netto vom Brutto – ÖVP fixiert nächste Schritte
Mit einem breit angelegten Programm will die ÖVP das Land als Wirtschaftsstandort attraktiv halten, um den Wohlstand zu sichern. Investitionen und Leistung sollen sich noch mehr lohnen, wofür konkrete steuerliche Entlastungen vorgesehen sind, wie Bundeskanzler Karl Nehammer mit Klubobmann August...
“Finance Friday”: So steht’s um’s Dieselprivileg
Informationen und Klarheit etwa zum Dieselprivileg präsentiert Finanzminister Magnus Brunner im aktuellen Podcast des Ressorts. "Finance Friday" zum Energie- und Klimaplan In der aktuellen Folge spricht Finanzminister Magnus Brunner über den diese Woche im Ministerrat beschlossenen NEKP, den Nationalen...
Wahl-Doku: Standort stärken, denn die Kleinen machen Österreich groß
Mit dem Programm „Bester Standort für unsere Betriebe“ will die ÖVP die kleinen und mittleren Betriebe umfassend entlasten. Sie tragen einen erheblichen Teil der Wirtschaftsleistung und des Wohlstands, erklärte Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer, als er das „Leistungspaket für Unternehmerinnen...
