Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen
In der Causa Thomas Schmid, dem Falschaussage vorgeworfen wird, fordert ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger nun eine Entscheidung von Justizministerin Anna Sporrer: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft könne nicht unbefangen gegen ihren Kronzeugen ermitteln. Standards des Rechtsstaates verletzt Die gerichtliche Entscheidung, die...
Jugend- Familien- und Integrationsministerin Claudia Bauer gastierte vergangene Woche in Kärnten. Unter anderem traf sie Vertreter des Pilgermuseums, tauschte sich mit dem neuen Landeshauptmann Daniel Fellner aus und besuchte den inklusiven Bowlingverein „DSG Team Grafenstein“. Darüber hinaus war sie auch...
Erbschaftssteuer: Striktes Nein der ÖVP
Ein klares Nein zu neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern kommt von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl – auch für das Doppelbudget 2027/28. Angesichts der bereits hohen Steuerbelastung in Österreich erteilt Eibinger-Miedl entsprechenden Forderungen erneut eine deutliche Absage. Hohe Steuerquote in Österreich „Österreich...
Einen großen Schwerpunkt seiner Arbeit bildet für Digitalisierungsstaatssekretär und Regierungskoordinator Alexander Pröll der Besuch der Bundesländer sowie wichtiger Einrichtungen, Institutionen und Unternehmen. So auch wieder dieser Tage. Pröll war zu Gast in Oberösterreich und nahm unter anderem an der Podiumsdiskussion...
WKStA übernimmt Ermittlungen gegen Schmid
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Thomas Schmid übernommen. Er soll als Kronzeuge falsch ausgesagt haben. Kronzeuge im Fokus der WKStA Thomas Schmid ist Kronzeuge der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) in einigen Verfahren, unter anderem am Landesgericht...
Ö3-Jugendstudie: GenZ bleibt optimistisch – fordert mehr Alltagswissen in der Schule
86 Prozent der 16- bis 25-Jährigen - also der sogenannten "GenZ" - blicken der eigenen Zukunft optimistisch entgegen. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der aktuellen Ö3-Jugendstudie 2026. ÖVP-Jugendsprecher, Nationalratsabgeordneter Klaus Lindinger, sieht darin ein klares Zeichen für den Gestaltungswillen...
Campus-Initiative für Fairness am Medienmarkt
Einen grundlegenden Systemwechsel in der staatlichen Medienförderung schlägt Campus Tivoli mit dem „Medienleistungsfonds“ vor. Dieser setzt auf Journalismus, Markterfolg und Medienunternehmen und soll entsprechend hoch dotiert werden. Medien in herausfordernder Lage Das Konzept soll in die Arbeitsgespräche der Bundesregierung...
