Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Ausländische Straftäter kommen ins Herkunftsland
Ausländische Straftäter sollen künftig Haft in ihrem Heimatland verbringen. Das ist der Kern einer Novelle des Gesetzes über den Strafvollzug. Der Beschluss fiel diese Woche im Ministerrat, der Entwurf geht in Begutachtung und das Gesetz soll am 1. November im...
Gas-, Diesel- und Kerosinlager füllen sich wieder
Österreich ist nach Angaben des Wirtschafts- und Energieministeriums über alle Energieträger hinweg gesichert versorgt. Mit der Verlängerung der strategischen Gasreserve bis 2029 und ihrer Absicherung im Doppelbudget 2027/28 gebe man „Haushalten und Betrieben auch beim Gas Sicherheit - gerade in...
Brexit-Katzenjammer: Folge von Desinformation und Populismus
Zehn Jahre nach dem knappen Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union herrscht Katzenjammer: Die Versprechend blieben unerfüllt, die negativen Folgen überwiegen, bilanziert etwa der Europaparlamentarier Reinhold Lopatka. Von einem teuren Eigentor spricht Europaministerin Claudia Bauer. Brexit...
Befragung von Privatgutachtern im Pilnacek-U-Ausschuss sorgt für Kritik
Die Befragungen von Peter Pilz privat beauftragte Gerichtsmediziner im Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger scharf kritisiert. Geladen sind zwei Gutachter, die von Peter Pilz beauftragt worden sind und „weder Zugang zum Leichnam noch zu den Leichenfotos hatten", so Hanger....
Kanzler erteilt „Massenfreilassung“ eine Abfuhr
Bundeskanzler Christian Stocker lehnt den Vorstoß von Justizministerin Sporrer, 500 Häftlinge zu entlassen, entschieden ab. Umgesetzt werden soll das Modell „Haft in der Heimat“. Bundeskanzler für Modell "Haft in der Heimat" „Es wird keine Massenfreilassungen geben“, erklärte Bundeskanzler Stocker...
325 Millionen für die Staatskassa
Die Europäische Kommission hat zum Wochenbeginn die vierte Zahlung aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU an Österreich überwiesen. 300 Millionen noch in Aussicht Die Tranche umfasst laut einer Information der Kommission rund 325 Millionen Euro. Insgesamt hat Österreich damit 3,66 Milliarden...
Ausländische Häftlinge werden in Herkunftsland überstellt
Rund die Hälfte der Insassen von Justizanstalten sind ausländische Staatsbürger. Einige Hundert sollen die Haft in ihrem Herkunftsland absitzen. Die Bundesregierung will diese Woche das Projekt „Haft in der Heimat“ verabschieden. Entlastung um 300 ausländische Häftlinge jährlich Geplant ist,...
