Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Verfassungsausschuss am Montag eine Reihe von Konkretisierungen bzw. Änderungen im ORF-Beitragsgesetz und ORF-Gesetz eingebracht und beschlossen. Von den Beschlüssen betroffen sind besonders Unternehmen, Haushalte sowie die Landeshauptleute. Unternehmens‑Beitrag: Bemessung nach Gesamt‑Lohnsumme...
Sozialhilfe steht vor der größten Reform
Die Bundesregierung arbeitet an einer umfassenden Reform der Sozialhilfe. Diese wird ab nächster Woche verhandelt und soll 2027 in Kraft treten. In der Sache geht es um drei Eckpunkte. Regierung nennt drei Ziele Mit einem Ministerratsvortrag wird bekräftigt und...
Mehr als 60 Bischöfe sind vergangene Woche in Wien zusammengekommen. Auf Einladung von Kardinal Christoph Schönborn fand die Vollversammlung der katholischen Ostkirchen Europas statt. Kultusministerin Claudia Plakolm nahm ebenfalls an der Versammlung teil und richtete Grußworte an die Bischöfe. Foto:...
Wolfgang Schüssel und seine Gäste sprechen über “Schlüsselmomente”
Wolfgang Schüssel führt Gespräche mit herausragenden Persönlichkeiten: Bei ServusTV On ist der frühere Bundeskanzler Gastgeber für seinen Vodcast Schlüsselmomente. In seinem Studio in der Wiener Krieau sprechen Schüssel und seine Gäste über aktuelle gesellschaftliche Themen wie Migration, ethische Grenzen in der Forschung oder die...
2026 Volle Inflationsabgeltung für 1,65 Millionen Senioren
Die Regierung hat sich in Sachen Pensionserhöhungen für das kommende Jahr auf ein zweistufiges Modell geeinigt. Am Freitag gaben die zuständige Sozialministerin Korinna Schumann sowie ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger die Eckpunkte und Details zur Pensionsanpassung bekannt. Kern des Modells:...
