Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Ausgeklebt! „Letzte Generation“ hört auf
Die „Letzte Generation“, bekannt für ihre polarisierenden und provokanten Straßen-Klebeaktionen in ganz Österreich, hat heute ihre Auflösung und die Einstellung aller Proteste bekanntgegeben. Diese Entscheidung wurde von verschiedenen politischen Akteuren begrüßt, darunter die Junge Volkspartei (JVP) und die niederösterreichische Landeshauptfrau...
Parlamentarier geben Kickl noch vier Wochen
Nach Einschätzung aller Parlamentsfraktionen – außer der FPÖ – hat Herbert Kickl, FPÖ-Obmann, zu seiner Beteiligung an Unternehmen noch nicht ausreichend Auskunft erteilt. Die ÖVP unterstützt eine SPÖ-Initiative im Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats: Kickl hat nun vier Wochen Zeit, um Fragen...
Chancengleichheit mit Förderprogramm “Laura Bassi”
Mit der Initiative „Laura Bassi - Gestaltung einer chancengerechten Zukunft“ setzt das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft ein Zeichen für Chancengerechtigkeit in der angewandten Forschung. Für diese Initiative stellt das Ministerium insgesamt 4 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich...
Bundesbudget: Mehr Sachlichkeit statt Emotion
Der Bericht des Finanzministeriums an das Parlament über den aktuellen Budgetvollzug ließ die vergangenen Tage vereinzelt die Wogen hochgehen. Bundeskanzler Karl Nehammer hat einem Sparpaket bereits eine Absage erteilt, Wachstum sei die Antwort. Was der hochgeladenen (Wahlkampf-)rhetorik derzeit fehlt, ist...
„Kickls giftige Tiraden beweisen, dass er ein Sicherheitsrisiko ist“
In einer scharfen Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl bekräftigte der Generalsekretär der Volkspartei, Abg. Christian Stocker die Einschätzung, Kickl ist ein Risiko. Nur Verschwörungstheorie „Mit jeder neuen giftigen Tirade beweist Herbert Kickl, dass er ein...
Wöginger fordert Ende des Wiener Sozialleistungsparadies
Der Klubobmann der Volkspartei im Nationalrat, August Wöginger, äußert nach Bekanntwerden hoher Sozialleistungsauszahlungen der Stadt Wien scharfe Kritik am derzeitigen System in der Bundeshauptstadt. Kritik an Stadtführung Wiens "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein: Schluss mit dem Wiener...
Sie bezeichnen sich als die "Helden der Industrie". Die GW St. Pölten Integrative Betriebe GmbH beschäftigt 580 Mitarbeiter, die an drei Standorten ihre persönlichen Potenziale entfalten. Im Unternehmen arbeiten Menschen mit und ohne Beeinträchtigung. Familienministerin Susanne Raab besucht im Rahmen...
