Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
ÖVP drängt auf Reform von Wehr- und Zivildienst
Auf die Reform des Wehr- und des Zivildienstes drängen nun Familienministerin Claudia Bauer und Generalsekretär Nico Marchetti namens der Volkspartei. Die Konzepte liegen vor. Die anderen Parteien sollen sich entscheiden. Die Verlängerungen seien aus demografischen Gründen nötig. Demografie macht...
Marchetti fordert von FP Aufklärung über Datenskandal und Rechtsextreme
Die FPÖ ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko, erklärt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Er verlangt von der FPÖ, den Skandal um Daten und um Mitarbeiter mit Nähe zur Identitären Bewegung vollständig aufzuklären. Arbeiten Identitäre für die FPÖ Die Identitären werden vom...
Doppelbudget 2027/28 im Detail: Lohnnebenkosten runter, Aktivpension rauf, Staat schlanker
Mit der Grundsatzeinigung zum Doppelbudget 2027/28 hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre festgelegt. Das Budget entstand vor dem Hintergrund verschärfter internationaler Rahmenbedingungen: Geopolitische Krisen, steigende Rohstoffpreise und anhaltender Inflationsdruck belasten sowohl...
Alle leisten einen Beitrag, auch die Politik
Der Sparkurs ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der jeder - Bund, Länder und Gemeinden - einen Beitrag leistet: Auch die Politik, sagte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im Morgenjournal auf Ö1. Und sie erinnerte etwa an die Nulllohnrunden für Politikerinnen und Politiker....
Österreichs Interessen an der Adria
Österreichs Unternehmen benötigen - unter anderem - Zugänge sowie Beziehungen zu den Balkanstaaten und etwa zum bedeutsamen Adria-Hafen Koper in Slowenien. Genau darum geht es bei einem Treffen von 13 Staaten in Dubrovnik, zu dem Bundeskanzler Christian Stocker nach Kroatien...
Flüchtlinge bevorzugen Wien
Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt verläuft schwierig und langwierig, aber in den Bundesländern deutlich besser als in Wien. Dies ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Synthesis-Studie, die Ministerin Claudia Bauer mit dem Autor, Rainer Münz, vorstellte. Flüchtlinge...
Budget im Zeichen von Standort, Leistung und Reformbereitschaft
ÖVP-Budgetsprecher NR-Abg. Andreas Hanger verbucht die Grundsatzeinigung zum Doppelbudget 2027/28 als Erfolg ÖVP. „Das Doppelbudget 2027/28 sichert die Zukunft und sorgt gleichzeitig für die notwendige Konsolidierung. Dabei trägt die gestern vorgestellte Grundsatzeinigung deutlich die Handschrift der Volkspartei und steht klar...
