Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
NGO-Förderungen: Marchetti stellt sich vor Ehrenamtliche und kritisiert die FPÖ
Nach der Offenlegung der Bundes-Förderungen der vergangenen fünf Jahre an NGOs verteidigt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die von Bundeskanzler Christian Stocker und der Bundesregierung eingesetzte Förder-Taskforce. Marchetti sieht darin ein wichtiges Instrument für eine sorgfältige und treffsichere Verwendung der Gelder, gleichzeitig...
Totschnig: Aufräumen hinter Gewessler
Neuerlich wurde die Kritik an der früheren Ministerin Leonore Gewessler bestätigt. Korrekturen sind fällig, die Mittel sollen sparsamer und zugleich wirksamer eingesetzt werden, kündigten Umweltminister Norbert Totschnig und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner an. Analyse internationaler Experten Im Auftrag von Totschnig...
Open Data Portal des Bundes soll Innovation vorantreiben
data.gv.at ist das zentrale Open Data Portal der österreichischen Verwaltung mit über 58.000 Datensätzen von mehr als 1.300 Organisationen. Es ist eine der umfassendsten Open Data Plattformen Europas und wird stetig ausgebaut. Mit diesen Daten soll die Innovationskraft des Landes...
Eine Milliarde für NGOs: Förderungen am Prüfstand
Eine Milliarde Euro an Förderungen wurden in den vergangenen sechs Jahren an Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) ausbezahlt. Diese Förderungen kommen auf den Prüfstand: Das Steuergeld muss wirksam und sparsam eingesetzt werden. Gemeinnützige und ehrenamtliche Tätigkeit sind weiterhin wertvoll und förderungswürdig, heißt es...
Kinderbetreuung legt zu, doch viele Eltern wollen selbst sorgen
Die Anzahl der Plätze für die Betreuung von Kindern legt zu, ebenso die Anzahl betreuter Kinder. Doch viele Eltern wollen selbst für Kinder sorgen und Wahlfreiheit nutzen: Österreich ist also auf dem richtigen Weg aus Betreuung und Wahlfreiheit, sagte dazu...
Asylanträge gingen auch im Juli zurück
Die fallenden Zahlen an Asylanträgen in den vergangenen Monaten setzen sich laut Innenministerium auch zu Beginn der 2. Jahreshälfte fort. Laut aktueller Statistik zeigen die gesetzten politischen und polizeilichen Maßnahmen auch im Juli ihre Wirkung. Rückgang um 33 Prozent...
Bundeskanzler Christian Stocker (l.) reist zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch nach Zypern. Im Arbeitsgespräch mit dem Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulidis (4.v.r.) wurden Wettbewerb und Wirtschaft als Themen Österreich und der zypriotischen EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr von den Delegationen erörtert. Foto:...
