Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Stocker peilt für Wehrdienstreform 1. Jänner 2027 an
Die Bundesregierung hat die Wehrdienstreform beschlossen. Diese soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten, erläuterte Bundeskanzler Christian Stocker in einem Ö1-Interview. Was bedeutet die Einigung auf die Wehrdienstreform? Bundeskanzler Christian Stocker: Das ist das erste Mal, dass bei...
Ohne Verlängerung droht Knappheit an Zivildienern
Ohne Verlängerung des Zivildienstes werden in wenigen Jahren Tausende an Zivildienern fehlen, sagt die zuständige Bundesministerin Claudia Bauer. Zivildienst nutzt 1.500 Organisationen Der Zivildienst ist zudem bedeutsam für Ehrenamt und den Nachwuchs in sozialen, caritativen und humanitären Einrichtungen, erklärte...
Positive Reaktionen auf Sperre von Plattformen
Positive Reaktionen löste die Initiative der Regierung für die Sperre von Plattformen aus. Der Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Verbot ging jetzt in Begutachtung und wurde zugleich zur Anmeldung an die Europäische Kommission gesandt. Und darum geht's. Übermäßige Nutzung und negative...
Nach Anschlag in Berlin: Fußfessel für Gefährder
Die Fußfessel für islamistische hoch riskante Gefährder nach verbüßter Haft fordert ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, zugleich Sicherheitssprecher der größten Regierungsfraktion. Islamist auf Bewährung entlassen “Der Anschlag in Berlin führt uns brutal vor Augen, was passiert, wenn radikalisierte Islamisten trotz einschlägiger...
„Krisenfester“ und „Stärkung der Widerstandsfestigkeit“ – Reaktionen auf die Wehrdienstreform
Die Bundesregierung hat sich im Sommerministerrat auf eine Wehrdienstreform geeinigt. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer sieht darin einen Schritt, der „die rot-weiß-rote Landesverteidigung stärken und Österreich krisenfester machen" werde. Damit lege die Regierung „ein gutes Ergebnis vor, das den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen...
Wehrdienst wird reformiert und verlängert
Der Wehrdienst wird reformiert und verlängert, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker nach der Sitzung des Ministerrats am Montag in Salzburg. Die Bedrohungslage habe sich geändert, daher müsse die Landesverteidigung „zukunftstauglich aufgestellt werden“. Neues Bedrohungsbild Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich in...
Social Media-Verbot bis 14 Jahre
Die Nutzung verschiedener Social Media-Kanäle wird für Personen unter 14 Jahren eingeschränkt. Darauf einigte sich die Koalitionsregierung aufgrund mehrerer wissenschaftlicher Untersuchungen zu den schädlichen Auswirkungen mancher Social Media-Angebote. Sucht auf Social Media eindämmen Die Einigung in der Regierung erfolgte...
