Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Europa-Parlament beschleunigt Abschiebungen
Das EuropΓ€ische Parlament hat eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer HerkunftslΓ€nder verabschiedet. Damit sind Abschiebungen rascher mΓΆglich. Die Herausforderung Migration wurde erkannt, sagt dazu MEP Lukas Mandl (EVP). Parlament verabschiedete Paket "Im Dezember hatten wir im Innenausschuss durch die...
Hanger zum U-Ausschuss: Die vielen WidersprΓΌche der Karin Wurm
Unmittelbar vor dem nΓ€chsten U-Ausschuss zum Tod von Christian Pilnacek verweist Andreas Hanger auf die vielen WidersprΓΌche in den Aussagen von dessen LebensgefΓ€hrtin Karin Wurm. Diese wurde von Peter Pilz instrumentalisiert. Und das ergibt die Achse Wurm-Pilz-FPΓ. Hanger sieht...
βWiderspruch zu Verfassungβ: WΓΆgingers Anwalt geht wegen Diversion-Absage vor Verfassungsgerichtshof
Der Rechtsvertreter von Klubobmann August WΓΆginger, Rechtsanwalt Michael Rohregger, geht wegen der Absage der Diversion fΓΌr seinen Mandanten vor den Verfassungsgerichtshof.Β BegrΓΌndung: Sein Mandant wurde nicht gehΓΆrt. Die Vorgangsweise wird durch ein Rechtsgutachten gestΓΌtzt. WΓΆginger: Nichts Unrechtes getan August...
Bundesheer mit starkem Personalzuwachs
Das Bundesheer hat im Jahrβ―2025 trotz Pensionierungen, KΓΌndigungen und anderer AbgΓ€nge einenΒ Nettopersonalzuwachs vonβ―695β―PersonenΒ verzeichnet. Im Rahmen der PersonaloffensiveΒ βMissionβ―VorwΓ€rtsβΒ starteten im Jahrβ―2025Β 3.039β―MΓ€nner und FrauenΒ ihre Laufbahn beim Bundesheer, wΓ€hrendΒ gleichzeitig 2.344β―AbgΓ€ngeΒ registriert wurden. ZuwΓ€chse in allen Bereichen Das Personal wuchs 2025 in allen wesentlichen Bereichen...
Γsterreich bleibt verlΓ€sslicher Finanzpartner
Gut fΓΌr Γsterreich: Die Ratingagentur S&P hat die KreditwΓΌrdigkeit bei AA+/A-1+ belassen und den Ausblick neuerlich auf βstabilβ gesetzt. Γsterreich genieΓt Vertrauen Die BestΓ€tigung des Ratings zeigt, dass die Republik auf dem richtigen Weg ist und weiterhin auf internationaler...
SPΓ rudert zurΓΌck: Keine Forderung nach Volksbefragung zur Erbschaftssteuer
Mit der ΓuΓerung, sich auch eine Volksbefragung ΓΌber die EinfΓΌhrung einer Erbschaftssteuer vorstellen zu kΓΆnnen, lΓΆste SPΓ-StaatssekretΓ€rin Michaela Schmidt Mittwochabend eine Debatte ΓΌber neue Belastungen aus. Keine 18 Stunden spΓ€ter war die Diskussion schon wieder beendet. Die Forderung und Idee...
Flughafen Wien bekommt neuen Grenzterminal fΓΌr Asyl-Schnellverfahren und rasche ZurΓΌckweisungen
Im Zuge der nationalen Umsetzung des EUβAsylβ und Migrationspakts richtet Γsterreich ab dem 12.β―Juniβ―2026 einenΒ GrenzterminalΒ am Flughafen Wien ein. Dadurch sollen Asylverfahren schneller durchgefΓΌhrt werden und auch ZurΓΌckweisungen rascher erfolgen. Am Donnerstag wurde das Projekt vom Innenminister prΓ€sentiert. Das Innenministerium...
