Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Anlässlich des jüdischen Neujahrstag "Rosch ha-Schana" haben die beiden Kanzleramtsministerinnen Karoline Edtstadler und Susanne Raab am 9. Oktober zu einem Abendempfang ins Bundeskanzleramt eingeladen. Neben dem Neujahrstag wurde mit der jüdischen Gemeinde auch dem Terrorakt der Hamas in Israel vor...
Wallner & ÖVP halten souverän Platz 1 in Vorarlberg
Bei der Landtagswahl in Vorarlberg wurden die ÖVP und er von ihr gestellte Landeshauptmann Markus Wallner eindrucksvoll mit einem Stimmenanteil von 38,3 Prozent auf Platz eins bestätigt. Die Grünen verloren neuerlich und damit ihre letzte Regierungsbeteiligung. Wallner & ÖVP...
Österreich punktet mit E-Government-Angeboten
Österreichs digitaler Verwaltung wird im internationalen Vergleich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Dies geht aus der aktuellen Studie "eGovernment MONITOR 2024" hervor. Die Studie analysiert die Bekanntheit, Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Hohe Nutzungsquote...
Studie zeigt Antisemitismus unter jungen Menschen
Eine neue Studie im Auftrag des Parlaments beleuchtet den Antisemitismus bei jungen Menschen. Die aktuellen Daten zeigen deutliche Muster. Fazit: es braucht an Schulen noch mehr Maßnahmen in Richtung „Antisemitismus-Education“. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka präsentierte gemeinsam mit IFES-Geschäftsführerin und Autorin Eva...
SPÖ verpasst Digital-Uni Linz Rückschlag: Standort abgesagt
Politisches Geplänkel der SPÖ in der Linzer Stadtpolitik führt dazu, dass der Bau der Digital-Uni Linz bedroht ist. Der oberösterreichische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Klaus Fürlinger äußerte sich besorgt über die mögliche Gefährdung dieses bedeutenden Projekts durch den Linzer Bürgermeister-Wahlkampf und die SPÖ....
Mehrheit will einen Kanzler Karl Nehammer
Die Mehrheit Österreichs wünscht, dass von den Parteichefs jedenfalls ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer in der nächsten Bundesregierung vertreten ist und dass eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos gebildet wird. Das aktuelle Gallup Stimmungsbarometer zu den Erwartungen an den “Koalitionspoker“ bedeutet...
