Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
“Finance Friday”: Leistbares Wohnen
Leistbares Wohnen ist das Thema der aktuellen Ausgabe des Podcast Finance Friday: Finanzminister Magnus Brunner informiert zum Wohnpaket. „Finance Friday“ ist der Podcast des Bundesministeriums für Finanzen. In der aktuellen Folge dreht sich alles um das Thema „leistbares Wohnen“. ...
Paket für Wohnbau wird fertig geschnürt
Das Paket für den Wohnbau wurde im Finanzausschuss des Nationalrats fertig geschnürt. Damit werden Wohnraum für Eigentümer und für Mieter geschaffen sowie die Konjunktur belebt. Wohnbausprecher Hans Singer und Verhandler Andreas Ottenschläger, beide ÖVP, sprechen von „wichtigen Impulsen“ für Bauen,...
Innenminister Gerhard Karner hat sich bei einem Lokalaugenschein ein Bild von der Schwerpunktaktion gegen Jugendkriminalität der Wiener Einsatzkräfte am Praterstern gemacht. Es wurden 60 Identitätsfeststellungen durchgeführt, vier Anzeigen gelegt und eine Festnahme ausgesprochen. Foto: BMI/Jürgen Makowecz
Waffenverbot und Jugendpolizei: Breite Zustimmung zur Karners Initiativen
Waffenverbot und Jugendpolizei: Breite Zustimmung lösen die neuen Sicherheits-Initiativen von Innenminister Gerhard Karner aus: es geht um ein Waffenverbot im öffentlichen Raum und um eine neue Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Einsatzgruppe Jugendkriminalität Die Exekutive soll eine Einsatzgruppe bilden,...
Absagen & Verweigerung: Wie die FPÖ Aufklärung blockiert
Der am Mittwoch gestartete Untersuchungsausschuss zum „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ scheint bereits nach dem ersten Befragungstag zu einem Blockadeausschuss zu verkommen. Die FPÖ torpediert die Aufklärung, indem eine Reihe von Auskunftspersonen der Ladung nicht nachkommen. Jene, die in den Ausschuss kommen, hüllen sich...
Kopfschütteln in Landwirtschaft: EU stellt Geflügelhöfe mit Industriebetrieben gleich
Die EU-Industrieemissionsrichtlinie ist ein Instrument zur Regulierung von Emissionen von Industrieanlagen, wie zum Beispiel von Kraftwerken und Raffinerien. Das Ziel ist, die Verschmutzung von Boden, Wasser und Umwelt einzudämmen und die Methan- und Ammoniakemissionen zu mindern. Nun setzte das europäische...
Schüssel mit Mahnung zum Kommunismus
Nach dem Wahlerfolg der KPÖplus bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Salzburg findet der ehemalige ÖVP-Chef und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mahnende Worte zum Kommunismus. „Jeder, der heute den Kommunismus verharmlost, weiß nicht, wovon er spricht“, so der Altkanzler. Es...
