Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
März Plenum: Was der Nationalrat beschließt
Neben dem Wohnbaupaket und anderen Maßnahmen für leistbares Wohnen, stehen bei der dieswöchigen Nationalratssitzung auch noch eine Reihe von anderen Themen auf der Tagesordnung. Zur-Sache mit einem Überblick. Nationalrat macht Weg frei für Errichtung der IT:U in Linz Die derzeit...
Nationalratssitzung im Zeichen des Wohnbaupakets
Am Mittwoch und Donnerstag tritt der Nationalrat zu seiner März-Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht eine Reihe von Beschlüssen - das Spektrum reicht vom Wohnbaupaket über die neue Digitaluni bis hin zur Förderung von Photovoltaikanlagen. Mit einer Vielzahl von Nationalratsbeschlüssen...
Beitrittsverhandlungen mit Bosnien auf EU-Agenda
Die EU-Staats- und Regieungschefs halten diese Woche ihren Gipfel ab. Die Ukraine, der Nahe Osten, Sicherheit und Erweiterung der EU bilden die Agenda. Worum es für Österreich geht, erläuterten Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler im Hauptausschuss des Nationalrats....
Antisemitismus 2.0 kriegt 15 Stoppschilder
Ein Paket an Maßnahmen gegen den Antisemitismus in Online-Foren und auf Plattformen präsentierte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mit dem Präsidenten der Israelischen Religionsgemeinschaften, Oskar Deutsch. Weitere Schritte folgen. Internet verstärkt Die Verbreitung von Vorurteilungen und Desinformation zum Judentum habe seit...
Im Kampf gegen Fachkräftemangel soll Rot-Weiß-Rot-Karte verdoppelt werden
Um dem akuten Fachkräftemangel entgegenzuwirken, plant Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher eine signifikante Erhöhung des Kontingents der Rot-Weiß-Rot-Karte. Wie Medien am Montag berichten, soll innerhalb der nächsten vier Jahre, also bis Ende 2027, die Zahl der ausgestellten Karten von 8.079...
Mit dem "EU-Ägypten-Deal" konnte am Sonntag eine wichtige Weichenstellung zu engeren Zusammenarbeit der EU und dem Staat am Nil fixiert werden. Der Deal beinhaltet unter anderem ein Migrationsabkommen. Bundeskanzler Karl Nehammer war mit weiteren Regierungschefs und der EU-Kommissionspräsidentin dafür extra...
