Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Mit der Niederlegung eines Kranzes am Äußeren Burgtor im Gedenken der toten Soldaten und Opfer des Widerstandes, wurden am 26. Oktober traditionsgemäß die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag eingeläutet. Bei der anschließenden Angelobung von Rekruten am Heldenplatz erinnerte Bundeskanzler Karl Nehammer in...
Demo am Pogrom-Gedenktag abgesagt
Die Demonstration gegen eine Regierung ohne FPÖ war für den 9. November, den Pogrom-Gedenktag angesetzt. Dies hatte Kanzler Nehammer umgehend und heftig kritisiert. Es wird ein neuer Termin gesucht. Das Gedenken kann würdig erfolgen. Die FPÖ ist nun gefordert, sagt...
Sondierungen: Pflichtenheft für die neue Regierung
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer führt Sondierungen für die nächste Koalition. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dazu konkrete Themen genannt. Die Probleme erkennen Die Sondierungen für die neue Bundesregierung werden fortgesetzt – und Bundespräsident Alexander Van der Bellen...
Sondierungen starten – ohne die Radikalen
Am ersten Tag nach der Konstituierung des neu gewählten Nationalrats begann der Obmann der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer, mit der SPÖ die Sondierungen für die Bildung der nächsten Bundesregierung. Gespräche mit Neos und Grünen folgten am selben Tag. Dies alles...
Der ÖVP-Klub: Neue Gesichter und langjährige Erfahrung
Mit 51 „Ich gelobe!“ nahmen am Donnerstag die Abgeordneten der ÖVP im Nationalrat offiziell ihre Arbeit auf. Der neue ÖVP-Klub setzt sich aus einer Reihe von neuen und erfahrenen Parlamentariern aus allen Teilen des Landes zusammen. Bereits am Vortag...
