Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Politischer Jahreskehraus mit dreitätiger Nationalratsdebatte
Diese Woche trifft sich der Nationalrat zur letzten Plenarberatung in diesem Jahr. Drei Tage lang werden von Mittwoch bis Freitag noch zentrale Regierungsvorhaben der Regierung vor dem Jahreswechsel auf Schiene gebracht. Zur-Sache hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Mittwoch, 10. Dezember - Nationalrat...
Billigstromgesetz unter Hochspannung
Eindringlich appellieren die Koalitionsparteien an die Opposition, nächste Woche im Nationalrat am Billigstromgesetz mitzuwirken. Strommarkt vor größter Reform „Wer die Energiewende will, muss zustimmen“: Das ist der einhellige Grundtenor jener Abgeordneten, die für die drei Regierungsparteien die Reform des...
Rekord: 29,5 Mrd. Euro landen auf hoher Kante
Österreichs Haushalte haben 2024 mit 29,5 Mrd. Euro einen Rekord an Spareinlagen und einen international niedrigen Schuldenstand zu verzeichnen, zeigen Daten der Nationalbank. Das Land ist geprägt von Wohlstand und hohen Sozialausgaben sowie Umverteilung. Mehr Sparen als Europa Zum...
Hanger fordert Prüfung möglicher FPÖ‑Einflüsse auf die Volksanwaltschaft
Der „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ wirft bereits seine Schatten voraus und gewinnt an Fahrt. Kommende Woche sollen erste Ladungslisten beschlossen und im Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen werden. Für Diskussion sorgt schon jetzt die Rolle des von der FPÖ entsandten Volksanwalt...
Europa gibt der Demokratie ein Schutzschild
Europa erhält einen Schutzschild für seine Demokratie, insbesondere gegen hybride Angriffe und gegen Desinformation. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag erstellt, das Parlament verhandelt. Worum es geht, erläutert Europaparlamentarier Lukas Mandl (ÖVP). Europa von Außen attackiert „Wir wollen die...
Kinderkopftuch bleibt in Schulgarderobe
Mit einer breiten Mehrheit setzt der Bildungsausschuss des Nationalrats ein starkes Signal: Das Verbot des Kinderkopftuchs an Schulen wird im Plenum beschlossen und nächstes Jahr eingeführt. Schutz der Kinder „Wir schützen junge Mädchen vor Unterdrückung und geben ihnen die...
So wird Energiepaket für Aufschwung finanziert
Um die Energiekosten für Haushalte und Betriebe zu senken, werden 500 Millionen Euro eingesetzt. Bundeskanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentieren die Finanzierung. Diese erfolgt ohne neue Steuern oder Budgetbelastung. Ein Hebel für den Aufschwung Die Wirtschaftspolitik der...
