Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Betriebsübergaben werden erleichtert
Betriebsübergaben sollen erleichtert und die Rahmenbedingungen für KMU sowie Ein-Personen-Unternehmen (EPU) verbessert werden. Der Ministerrat beschloss am Mittwoch mit dem sogenannten Grace-Period-Gesetz (Toleranz-Periode) die Begleitung von Übergaben durch ein Service der Finanz. Österreichs Wirtschaft lebt von den vielen kleinen...
Migrationspakt von EU-Parlament beschlossen
Die neuen EU-Regeln für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik wurden am Mittwochabend vom EU-Parlament verabschiedet. Der Pakt ist laut ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig und Lukas Mandl „ein Meilenstein gegen die irreguläre Migration“. Österreich habe laut den beiden Abgeordneten maßgeblich dazu beigetragen,...
Ukraine: Neue Perspektive für Vertriebene
Millionen Menschen wurden durch Russlands Angriff aus der Ukraine vertrieben, rund 70.000 Vertriebene haben in Österreich ihren Hauptwohnsitz genommen. Sie erhalten jetzt eine weitere, neue Perspektive. Ukraine: rot-weiß-rot-Karte plus Eine Rot-weiß-rot-Karte plus für Geflüchtete soll ihnen neue Perspektiven und...
Nachhaltigkeit: Günstiger Kredit für grünen Tourismus
Österreichs Tourismus setzt weiter auf Nachhaltigkeit: Der „Grüne Tourismuskredit“ unterstützt mit seinen niedrigen Zinsen die Investitionen in Energiewende und Klimaschutz. Und die Regierung kündigte weiters an, eine Mountainbike-Strategie zu erstellen, um die Rahmenbedingungen für diesen Sport zu verbessern. Gemeint ist...
Studieren für das Lehramt: Weniger Semester, mehr Praxis
Die Ausbildung für das Lehramt wird reformiert: gleiche Qualität, kürzere Studienzeit, mehr Praxis. Das sind die Eckpunkte der Reform, die von den ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner und Romana Deckenbacher unmittelbar vor Beschluss durch den Nationalrat präsentiert wurde. Studierende können in das...
Studie zeigt negative Auswirkungen einer Vermögenssteuer
Im Auftrag der Julius Raab Stiftung und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien hat EcoAustria eine Studie zum Thema „Ökonomische Bewertung und Effekte von vermögensbezogenen Steuern“ durchgeführt, um die tatsächlichen Konsequenzen einer solchen Steuer für Österreich zu ermitteln. Die Ergebnisse sprechen klar gegen...
Parlament gedenkt der Roma und Sinti
Der 8. April markiert im Kalender den internationalen Roma-Gedenktag. Auch dieses Jahr fand dazu eine Gedenkveranstaltung im Parlament statt, die diesmal neben dem Erinnern ganz im Zeichen der Leistungen der Romnja und Sintizze stand. Gräueltaten an Roma und Sinti...
