Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Lehrerinnen erhalten Training wegen religiös motivierter Konflikte
Lehrerinnen und Lehrer erhalten Unterstützung für die Bewältigung von religiös motivierten Konflikten. Dies kündigte Integrationsministerin Claudia Bauer nach einem Runden Tisch zur Ehrkultur unmittelbar vor Schulbeginn und dem dann geltenden Kopftuchverbot an. Berichte der Lehrer belegen Handlungsbedarf Zur Einleitung...
Info-Portal zum schlanken Staat
Ein neues Portal sorgt für Information über die Staatsreform: Alle Projekte und Schritte der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden für ein modernes Österreich sind via Internet zugänglich. Info-Portal der Reformpartnerschaft Unter dem Titel „Gemeinsam schaffen Bund, Länder und...
Nach Drohnenattacke Russlands warnt Gödl vor FPÖ
Die Drohnenattacke Russlands auf den deutschen Flughafen Leipzig/Halle führte zu einer Eskalation des Konflikts zwischen Europa und Moskau. Vor diesen Hintergrund warnt ÖVP-Klubchef Ernst Gödl neuerlich vor der Russland-freundlichen FPÖ unter H. Kickl. Drohne aus Russland zwischen Flugzeugen der...
So funktioniert das Zukunftsdepot
Ein Zukunftsdepot für die Junioren, einen Zukunftsfonds für die Senioren: Diese Initiativen startete Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker. Hier einige Beispiele, wie das Zukunftsdepot funktioniert, erstellt von Expertinnen und Experten. Der Grundgedanke ist: regelmäßige Einzahlungen, langfristig angelegt, Erträge werden wieder...
Pröll auf Digital-Mission in Saudi-Arabien
Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär, Alexander Pröll, ist mit einer Wirtschaftsdelegation in Riyadh bei der LEAP 2026, der größten Technologiekonferenz im Nahen Osten. Auf Regierungsebene wird über Digitalpartnerschaften verhandelt. Internationale Digitalpartnerschaft Alexander Pröll ist auf Einladung der internationalen Technologiekonferenz...
„Zukunftsfonds soll Pensionen langfristig absichern“
Einen Zukunftsfonds schlägt Bundeskanzler Christian Stocker vor: Österreich soll nach internationalem Vorbild zusätzlich zur gesetzlichen Pension langfristig Vermögen am Kapitalmarkt aufbauen. Dafür soll ein Teil der Dividenden aus Bundesbeteiligungen investiert werden. Wohlhabende Länder haben Fonds Viele der wohlhabendsten Länder...
Bundeskanzler Stocker: „Zukunftsdepot soll Sparmodell der nächsten Generation werden“
Ein neues, steuerlich begünstigtes und spesenfreies Sparmodell für Kinder und Jugendliche kündigte Bundeskanzler Christian Stocker an. Mit dem Zukunftsdepot soll langfristiger Vermögensaufbau für die nächste Generation erleichtert werden, sagte der Kanzler im ORF-Sommergespräch. Stocker: Vorsorge soll leichter möglich sein...
