Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Haubner eröffnet Gedenken an die NS-Opfer
Am 8. Mai 1945 endete für Österreich der Zweite Weltkrieg, doch bereits am 5. Mai wird jährlich eine Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus abgehalten. Peter Haubner, zweiter Präsident des Nationalrats, spricht zur Eröffnung der Gedenkveranstaltung im Parlament. Am Ort des...
„Nationale Kraftanstrengung“: 12 Maßnahmen für Steuergerechtigkeit
Der Countdown für das Doppelbudget 2025/2026 läuft: Jetzt versandte das Finanzministerium den Entwurf für 12 weitere Maßnahmen bei Steuern und Abgaben. Die Steuerlast soll gerecht verteilt werden, heißt es in einer ersten Information des Finanzressorts dazu. Kraftanstrengung für Budgetsanierung...
So werden Pensionen gesichert
Das Pensionssystem soll stabil und finanzierbar bleiben. Wegen ständig steigender Aufwendungen sind weitere Reformen nötig. Für die Dreier-Koalition präsentierten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Neos-Klubchef Yannick Shetty die mit Sozialministerin Schumann abgesprochenen Reformschritte. Diese bringen Neuerungen und Vorteile, die ab 2026...
Marchetti zerlegt Kickls Ansagen
Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP, zerlegt die Ansagen von FPÖ-Obmann Kickl. Was Kickl so sage, sei von Verschwörungstheorien und ständigem Kurswechsel geprägt. Und zudem widersprüchlich. Marchetti: Kickl begeht Tag der Verschwörungstheorien Anstelle des Tages der Arbeit begeht Kickl den...
Emirate und Österreich vertiefen strategische Partnerschaft
Österreich und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verbindet eine enge wirtschaftliche Partnerschaft (Zur-Sache berichtete). Mit dem Besuch von Dr. Sultan Al Jaber, Industrieminister der VAE und Vorsitzender des Staatsunternehmens ADNOC, ist die wirtschaftspolitische Achse zwischen Österreich und den VAE weiter...
Europas Bauern bündeln ihre Kräfte für zehn Millionen Höfe
Europas Bauern bündeln ihre Kräfte: Sie wollen weniger Bürokratie und einen Stopp für Importe jener Lebensmittel, die nicht den Standards der Europäischen Union entsprechen. Vereinbart wurde die Gründung eines europäischen Bauernbundes beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Valencia. Beauftragt ist...
Wöginger: 365 Tage Arbeit für Fairness und Sicherheit
„Für uns ist klar: Arbeitnehmerpolitik endet nicht bei Feierlichkeiten, sondern beginnt bei der täglichen Arbeit für bessere Rahmenbedingungen, faire Chancen und soziale Sicherheit“, erklärt der Bundesobmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes, Klubobmann August Wöginger. Und er verweist auf die zahlreichen sozialpolitischen...
