Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Erzbischof Franz Lackner ist als Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz ein bedeutender Gesprächspartner. Bundeskanzler Christian Stocker begrüßte den Erzbischof im Bundeskanzleramt. Stocker unterstrich im Gespräch, dass ihm der Dialog zwischen Kirche und Politik mir ein wichtiges Anliegen sei. Foto: BKA/Andy Wenzel
Doppelbudget 2025/2026: Parlaments-Fahrplan steht fest
Der Zeitplan für die parlamentarische Behandlung des Doppelbudgets 2025/2026 ist fixiert. Am Freitag haben sich die Parlamentsparteien auf einen Fahrplan geeinigt. Demnach wird das Frühjahr im Parlament ganz im Zeichen des Budgets stehen. Budgetrede am 13. Mai Wie bereits...
Sicherheitspakt gegen Bankomatsprengungen unterzeichnet
Im Kampf gegen eine zunehmende Welle an Bankomatsprengungen in Österreich hat Innenminister Gerhard Karner am Freitag einen Sicherheitspakt mit Vertretern der heimischen Bankenbranche unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geldinstituten zur Prävention sowie eine effektivere...
Christian Tesch leitet die Klima-NGO der Wirtschaft
Die Gründungs-Geschäftsführerin von oecolution, Elisabeth Zehetner, ist in die Bundesregierung gewechselt und kümmert sich als Staatssekretärin um nachhaltige Energie- und Standortpolitik. Als Geschäftsführer von oecolution folgt ihr Christian Tesch. Für nachhaltige Standortpolitik Christian Tesch war in vielen Aufgaben rund...
Totschnig kündigt nationales Klimagesetz an
Österreich soll ein neues nationales Klimagesetz erhalten. Das kündigte Umwelt- und Klimaschutzminister Norbert Totschnig am Donnerstag im Umweltausschuss des Nationalrats an. Erstmals nahm er in seiner neuen Ressortzuständigkeit auch in diesem Ausschuss Stellung. Österreich beim Klimaschutz "auf Kurs" Totschnig...
Bundesrat beschließt Änderungen beim Nationalfonds und ORF-Gesetz
Der Bundesrat hat am Donnerstag zwei zentrale Gesetzesnovellen mit breiter Mehrheit beschlossen. Einerseits wurde das Nationalfonds-Gesetz und andererseits das ORF-Gesetz geändert. Die Änderungen betreffen unter anderem die Leitung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie eine...
