Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Pröll: „Kickl versucht, von seinem Wählerbetrug abzulenken“
Mit klaren Worten erteilt ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll allen Ansagen des FP-Chefs eine Abfuhr: „Herbert Kickl versucht, von seinem Wählerbetrug abzulenken.“ Kickl war nur acht Stunden dabei Der FP-Obmann „hätte Kanzler werden und all seine großspurigen Versprechen umsetzen können, meinte...
Kugler präsentiert brisanten Bericht zur demografischen Wende
In Europa steigt die Lebenserwartung während die Geburtenrate sinkt: Das ergibt eine demografische Wende: weniger Beitragszahler, mehr Leistungsempfänger. Diese Wende hat wiederum erhebliche Folgen für Wirtschaft und Soziales. Darauf macht ein Spezialreport der OSZE aufmerksam, den die Abgeordnete Gudrun Kugler...
Wende in Berlin: Deutschland macht CDU/CSU zur stärksten Kraft
Die Christdemokraten und Christlich-Sozialen (CDU/CSU) sind die stärkste Kraft im Deutschen Bundestag, CDU-Parteichef Friedrich Merz ist damit der designierte nächste Bundeskanzler in Berlin. Die SPD unter Vorsitzendem Olaf Scholz und seine Koalition mit Grünen und Liberalen wurden abgewählt, die teils...
3 Jahre Angriff auf Ukraine: Schallenberg bekräftigt Hilfe und fordert Verhandlungen
Österreich unterstützt weiterhin die Ukraine. Das machte Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg neuerlich klar, als er eine ukrainische Schule besuchte. Rechtswidriger Angriff Russlands auf die Ukraine Am 24. Februar sind es drei Jahre, seit Russlands Präsident Putin völlig unprovoziert...
Pröll rechnet ab: Kickl betreibt Wählerbetrug
Mit einer scharfen Abrechnung tritt ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll der FPÖ entgegen: Diese Partei will nicht Verantwortung tragen, sondern nur hetzen und Unwahrheiten verbreiten. Pröll: Kickl hat seine Chance nicht genutzt „Herbert Kickl hat Wählerbetrug begangen. Er hätte Kanzler werden und...
Wöginger mahnt Kickl
Herbert Kickl soll bei der Wahrheit bleiben, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Der FPÖ-Obmann kritisiert ausgerechnet jene kolportierten Budgetbeschlüsse, die in Wirklichkeit seine eigene Handschrift tragen, so Wöginger: Kickl ist nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Geringfügige Anpassung war...
Koalition: Gespräche in Zielgerade eingebogen
Die Gespräche über eine mögliche nächste Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos werden intensiv geführt – und am Samstag mittags wurde Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Dinge informiert. Er sagte nach dem einstündigen Gespräch: Die Verhandlungen...
