Regierung

  • β€žHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems

    β€žHaft in der Heimat” bezeichnet Γ–VP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als β€žessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γ–sterreich β€žzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten β€žkonsequent an…

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Über 1000 Schlepper festgenommen: Grenzkontrollen bleiben aufrecht

Die Asylbremse wirkt, die Aufgriffe wegen illegaler Migration gehen zurΓΌck – aber die Anzahl aufgegriffener Schlepper steigt. Aus diesen GrΓΌnden bleiben die Grenzkontrollen aufrecht, erklΓ€rten die Innenminister Γ–sterreichs und Bayerns, Gerhard Karner und Joachim Herrmann nach einem ArbeitsgesprΓ€ch in Wien....
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100 Mio. Euro: Deutsche Umlage treibt Gaspreis fΓΌr Γ–sterreich

Deutschland hebt eine Umlage ein, um Gasspeicher zu finanzieren. Diese bezahlt auch Γ–sterreich fΓΌr durchgeleitetes Gas – mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr. Das gehΓΆrt als EU-widrig abgestellt, fordert die GeschΓ€ftsfΓΌhrerin oecolution, Elisabeth Zehetner. Energieministerin Leonore Gewessler muss handeln,...
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NiederΓΆsterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begeht ihren 60. Geburtstag im Stift Klosterneuburg, ihrer Heimatstadt. Verbunden mit Dank an Eltern und Familie bezeichnete sie vor zahlreichen GΓ€sten dann Herz und Verstand, Mut und Klarheit sowie Respekt und Weltoffenheit als wertvollste Wegbegleiter. Foto:...
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Totschnig: weniger BΓΌrokratie, mehr Perspektiven

Mehr Anerkennung, Planungssicherheit und Fairness, aber weniger an BΓΌrokratie und an ArbeitsΓΌberlastung wollen Γ–sterreichs BΓ€uerinnen und Bauern. Aus dem empirischen Befund soll eine Strategie fΓΌr die Landwirtschaft werden, sagt Agrarminister Norbert Totschnig. Der Prozess dafΓΌr lΓ€uft.   Demonstrationen und Mangel...
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Γ–VP-Klubobmann fordert Respekt im Umgang

Neuerlich fordert Γ–VP-Klubobmann August WΓΆginger einen respektvollen Umgang in Politik und Gesellschaft ein. Ursache fΓΌr seinen Appell sind Tendenzen zur Spaltung der Gesellschaft, Anlass ist das Gedenken an den 12. Februar 1934 und an alle Opfer fΓΌr ein freies Γ–sterreich....
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Deutsch an Volksschulen Wiens: nur zwei Drittel verstehen Unterricht

Kinder in Wien, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollen ab dem dritten Lebensjahr verpflichtend den Kindergarten besuchen, um die Sprache zu erlernen. Dies ist eine der Schlussfolgerungen der Γ–VP Wien aus neuen Zahlen zu Wiens Volksschulen.   Ein Drittel außerordentliche...
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Digitales Amt auf Erfolgskurs: Es spart Zeit, Papier und CO2

Das digitale Amt erspart tausende Amtsstunden – und der Erfolgsweg wird mit dem digitalen Zulassungsschein fortgesetzt, kΓΌndigen Finanzminister Magnus Brunner und Digitalisierungs-StaatssekretΓ€r Florian Tursky an.   Einsparung von 7.000 Amtsstunden Ein Amtsweg in Γ–sterreich dauert im Durchschnitt rund 37 Minuten....
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