Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Innenausschuss stoppt Familiennachzug
Angesichts der weiterhin angespannten Lage im Asylbereich haben die Koalitionsparteien einen Initiativantrag zur Änderung des Asylgesetzes eingebracht, der nun im Innenausschuss beschlossen wurde. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend auszusetzen. Bereits im...
Wirtschaftsministerium startet „Made in Europe“-Bonus
Mit einem neuen „Made in Europe“-Bonus will das Wirtschafts- und Energieministerium ein gezieltes Signal für europäische Wertschöpfung im Bereich der Energiewende setzen. Der Bonus sieht vor, dass Photovoltaik- und Stromspeicherprojekte, die auf europäische Komponenten setzen, künftig mit bis zu 20...
Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei
Die FPÖ wirft der Polizei Prügel vor die Füße und beschäftigt Beamte des Innenministeriums mit einer Flut an Anfragen. Das löst Kritik und Unmut aus. Innenminister Gerhard Karner und ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl treten der FPÖ entgegen und bekräftigen die Notwendigkeit...
Nationalrat: April-Plenum mit kleiner EAG-Novelle, Entschließungen und Berichten
Bevor Mitte Mai das Doppelbudget 2025/26 präsentiert wird, steht dem Nationalrat noch eine dichte Tagesordnung bevor. In zwei Plenarsitzungen am 24. und 25. April beraten die Abgeordneten zahlreiche Berichte und Entschließungen. Auch kleinere Gesetzesänderungen stehen an. Industriestrategie, Fachkräfte, Tourismus...
Wöginger: Pflege ist Schwerarbeit
Pflegekräfte werden künftig offiziell als Schwerarbeiter anerkannt. Die Bundesregierung setzt damit eine langjährige Forderung von Organisationen, Gewerkschaften und Betroffenen um. Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten am Dienstag die Eckpunkte der Reform, die den Einstieg in...
Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofes war kürzlich zu einem Arbeitsgespräch Gast bei Bundeskanzler Christian Stocker. Seit Februar 2020 steht Grabenwarter dem VfGH als Präsident vor. Dem Gremium gehört er bereits seit 2005 an. 2018-2020 war er Vizepräsident. Foto: BKA/Andy Wenzel
