Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Spenden vermehrt absetzbar: Frist läuft!
Mehr gemeinnützige Vereine als bisher können bereits für heuer Spenden steuerlich absetzen lassen – wenn sie zeitgerecht um den Bescheid ansuchen. Die Frist dafür läuft bereits. Spenden-Absetzbarkeit: Antrag bis Juni Die gesetzlichen Regelungen zur Gemeinnützigkeit wurden mit Jahresbeginn 2024...
ÖVP-Klubchefs: Korrektur statt Geld für Wiens teure Asylpolitik
Die Stadtregierung Wien soll ihre Asylpolitik korrigieren, erklären die Klubchefs der ÖVP-Fraktionen in Österreichs Landtagen und Parlament. Warum? Wien gewährt Asylwerbern und Asylberechtigten mehr finanzielle Zuwendungen als andere Bundesländer – und wünscht jetzt von diesen eine Solidaritätsabgabe, um die Kosten...
Martin Engelberg: Entscheidungen und Erinnerungen
Martin Engelberg lässt im neuen Podcast Entscheidungen und Erinnerungen Revue passieren. Engelberg zu internationaler Politik "Politics & Psychoanalyse" ist der Podcast des ÖVP-Abgeordneten und Unternehmers Martin Engelberg. In der aktuellen Folge Nr. 128 berichtet er von der einstimmigen Entscheidung...
Lopatka zur Europawahl: Nummer eins bleiben
Österreichs Sicherheit und Wohlstand sind nur in der Europäischen Union zu erhalten. Das ist ein Kernthema der Österreichgespräche in allen Bundesländern zur Europawahl am 9. Juni. Die weiteren Themen erläuterten Reinhold Lopatka und Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der...
Spionage: Stocker fordert Aufklärung im FPÖ-Russland-Skandal
Der „größte Spionageskandal der 2. Republik“ um den inhaftierten Ex-Agenten Egisto Ott verlangt zur strafrechtlichen auch politische Aufklärung. Darauf drängt Christian Stocker, Sicherheitssprecher und Generalsekretär der ÖVP: Welche Politiker standen mit Ott in Verbindung - in diesem FPÖ-Russland-Skandal? Wie...
Kugler: 21,5 Mio. Euro für humanitäre Hilfe
Österreich hilft den Menschen in den Krisenregionen und nach Katastrophen, sagt Gudrun Kugler, Abgeordnete und Menschenrechtssprecherin der ÖVP. Aktuell mit 21,5 Mio. Euro, die von Ministerrat genehmigt wurden. Kugler: Dank an NGOs für wertvolle humanitäre Arbeit Aus dem Auslandskatastrophenfonds...
IT-Sicherheit für 4.000 Unternehmen
IT-Sicherheit: Rund 4.000 Unternehmen und Organisationen werden in Österreich auf Angriffe aus dem Internet in einer verstärkten Form vorbereitet. Das ist der Kern für ein neues Gesetz, dessen Entwurf der Ministerrat am Mittwoch in Begutachtung sandte. Innenminister Gerhard Karner nannte...
