Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
„Klimawende-Abgaben“ erreichen 2026 neuen Rekordwert
Haushalte und Unternehmen sowie Verkehrsteilnehmer werden heuer voraussichtlich mehr als 11 Mrd. Euro an „Klimawende-Abgaben“ bezahlen, errechnete Oecolution. Geschäftsführer Christian Tesch: „Österreich ist auch bei klimabezogenen Abgaben ein Hochsteuerland“. Neue Klimaabgabe bedeutende Einnahme Mit der ökosozialen Steuerreform 2022 wurde...
Marchetti startet neue Doppelstrategie für Platz eins
Mit einer neuen Doppelstrategie will die ÖVP als Partei neue Wähler gewinnen und verlorene zurückholen: Das politische Profil wird um die Megatrends der Zeit erweitert, in Städten werden Initiativen gesetzt und abgewanderte Wähler werden aus dem FPÖ-Warteraum geholt. Dort ist...
Kriege und Geopolitik lösen neue Dynamik für Europa aus
Die neuen Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie die Geopolitik lösen eine neue Dynamik für die Europäische Union aus. Drei Länder haben Chancen auf Beitritt noch vor 2030, sagt der Europa-Parlamentarier Reinhold Lopatka. Forderungsbericht zur Erweiterung Das Europäische...
Die umstrittenen Aussagen des Kronzeugen
Am Landesgericht Linz wurde im Verfahren gegen zwei Finanzbeamte und Klubchef August Wöginger diese Woche der Kronzeuge der Anklage, Thomas Schmid, befragt. Seine Aussagen sind umstritten, stellt der Rechtsanwalt von Wöginger, Michael Rohregger fest. Anwalt fordert Transparenz „In diesem Prozess...
Bundesregierung reagiert auf Energie‑ und Treibstoffpreise – Maßnahmenpaket beschlossen
Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der heimischen Energie‑ und Treibstoffpreise beschlossen. Hintergrund ist die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten infolge des Iran-Kriegs und die Entwicklungen in der Golfregion (Zur-Sache berichtete) ...
Europäischer Verdienstorden für Wolfgang Schüssel
Im vergangenen Jahr, anlässlich des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung, beschloss das Büro des Europäischen Parlaments, einen Verdienstorden zu schaffen. Der frühere Außenminister und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist unter den ersten Preisträgern, gab die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola bekannt. Europa...
Soldaten geben Wehrdienst und Heer gute Noten
Was sagen die Soldaten zum Wehrdienst? Die Antworten in einer Studie zeigen: Die Grundwehrdiener erleben den Dienst als sinnvoll. Die Qualität der Ausbildung und das Vertrauen in die Führung werden als positiv empfunden, berichtet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Soldaten mit...
