Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
“Wir entrümpeln, was hemmt”
„Wir entrümpeln das, was unsere Wirtschaft und die Menschen in diesem Land hemmt“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker vor dem ersten Ministerrat im November. Das Ziel: Die Bürokratie räumt das Feld für den Aufschwung. Entrümpeln: 28 Seiten mit 113 Maßnahmen...
113 Regelungen fallen – Regierung durchforstet den Bürokratiedschungel
Die Bundesregierung nimmt die Überregulierung und Bürokratie in Angriff. In einem ersten Schritt sollen 113 Regelungen fallen. Ein entsprechender Regierungsbeschluss wurde im Ministerrat am Mittwoch gefasst. Bereits in der Vorwoche kündigte Bundeskanzler Christian Stocker bei seiner Rückkehr ins Kanzleramt...
Hassprediger kommen in ein Register
Europa kooperiert, auch gegen Hassprediger: Die Initiative CEROE – Coordinated European Response to Online Extremism – plant die Einrichtung eines europäischen Hassprediger-Registers. Dies sagte Europaministerin Claudia Plakolm bei einem internationalen Arbeitsgespräch in Wien. Infos über Hassprediger Dieses Register soll...
Rechtssicherheit bei Mieten und bei der NoVA
So wird Rechtssicherheit geschaffen: Ausschüsse des Nationalrates beschlossen ein Gesetz zur Linderung der Inflation bei Mieten und ein weiteres zur Bekämpfung von Steuerbetrug, das Klarheit für die NoVA bringt. Linderung der Inflation Das 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) schafft...
Ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
In Belgien ist am Dienstag die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Zuge von Betrugsermittlung festgenommen worden. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit Untersuchungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines EU-Auftrags für ein Ausbildungsprogramm für künftige Diplomaten. Mehrere Hausdurchsuchungen...
EU lenkt ein: Kein generelles Verbrenner‑Verbot ab 2035
Es war eine höchst umstrittene Entscheidung der EU, die von Beginn an in zahlreichen Mitgliedsstaaten für viel Gesprächsstoff und Aufregung sorgte. Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 scheint aber nun vom Tisch zu sein. EU-Kommissar plötzlich für "Technologieoffenheit" Eigentlich wäre...
So könnten Kosten der Arbeitslosigkeit sinken und Beschäftigung steigen
Trotz Tausender offener Stellen besteht Arbeitslosigkeit. Die Kosten dafür könnten gesenkt werden. Ältere Personen sollen vermehrt in Beschäftigung bleiben. Wie das gehen könnte, erläutert der Chef des Arbeitsmarkt-Service, Johannes Kopf. Arbeitslosigkeit und ihre Kosten bleiben Die Arbeitslosigkeit werde im...
