Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
FPÖ nutzt Hackerangriff auf BMI für Verschwörungstheorien
Der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl, wirft der FPÖ vor, die Sicherheit des Landes zu gefährden und den jüngsten Hackerangriff auf das Innenministerium für „billige Verschwörungstheorien“ zu missbrauchen. FPÖ steht für Chaos und Verantwortungslosigkeit Dem Innenministerium ist es gelungen, einen...
Schulen starten mit neuem Sicherheitskonzept
An den Schulen werden Sicherheit und Vorbeugung gegen Gewalt verstärkt. Die Sicherheitsbehörden haben die bestehenden Konzepte erweitert. Das ist eine mehreren Antworten auf den Amok von Graz. Maßnahmen für Schulen nach dem Amok von Graz Bereits im Juni verabschiedete...
Österreich wehrt Cyber- und Polit-Attacken ab
Österreich hat einen Angriff auf das IT-System des Innenministeriums abgewehrt, berichteten am Samstag Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried. Ein politischer Angriff auf die Souveränität Österreichs durch Russland Ex-Premier Medwedew wurde von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger...
Islamismus – neue Strategie, neue Gesichter
Die Analysen des Islamismus sind ein Warnsignal, sagt Ferdinand J. Haberl, Experte an der Dokumentationsstelle politischer Islam in Wien. Der jetzt präsentierte Jahresbericht zeigt die Gefahren des Islamismus für Staat und Gesellschaft ebenso wie für einzelne Jugendliche auf. Islamismus...
Taschner zu den Früchten der Bildungspolitik: Mangel an Lehrern gemildert
Reformen der Bildungspolitik für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern wirken: der Mangel an Berufseinsteigern mildert sich deutlich ab. Das zeigen die aktuellen Entwicklungen, die der Wissenschaftssprecher der ÖVP, Abg. Prof. Rudolf Taschner, in seinem Beitrag analysiert und kritisch kommentiert:...
PV‑Anlagen erhalten Ausnahmen – Hattmannsdorfer beharrt auf Gesetz
PV-Anlagen-Besitzer können aufatmen. Nach Ende der Begutachtung zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) mit mehr als 500 Stellungnahmen (Zur-Sache berichtete) hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer am Donnerstag die Einführung einer Obergrenze für die Netznutzungsentgelte und gleichzeitig Ausnahmen für kleinere, netzdienliche PV-Anlagen angekündigt. [caption id="attachment_50049" align="alignnone"...
Am Rande des Europäischen Forums in Alpbach finden immer unzählige Sideevents statt. Zur Tradition geworden ist auch eine Morgenwanderung auf die Gratlspitze. Dieses Jahr wurde diese Bergtour auch von Europaministerin Claudia Plakolm sowie Staatssekretär Alexander Pröll begleitet. Am Gipfel erwartete...
