Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Edtstadler startet Info-Tour zur Europawahl
Die Europa-Wahlen sind für 9. Juni angesetzt – und unter dem Motto „Unser Europa. Unsere Wahl.“ startet Europaministerin Karoline Edtstadler eine Info-Tour in alle Bundesländer. Der Auftakt erfolgte in Eisenstadt. Die Politische Akademie bietet zudem ein Europa-Symposium an. Info...
Wöginger: Für Leistung & Noten an Schulen
„Die ÖVP lehnt die Abschaffung von Noten und Matura vehement ab“, erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu den einschlägigen Äußerungen von SPÖ und FPÖ. Die ÖVP trete für Leistung ein, dafür gebe es zahlreiche gute Gründe, so Wöginger. Leistung ist...
Kinder schützen: Vorbeugung und Gütesiegel
Der Kinderschutz wird mit mehr Mitteln ausgestattet, Maßnahmen für die Vorbeugung und die frühe Erkennung möglichen Missbrauchs sind die nächsten Schritte. Für Schutzkonzepte wird ein Gütesiegel geschaffen. Das sind Ergebnisse des Gipfels im Bundeskanzleramt. Gipfel mit NGOs im Kanzleramt...
Polaschek erweitert „Klasse Job“ und Kinderschutz
Mit der Ressortstrategie „Klasse Job“ wurde die größte Lehrkräfteoffensive der Zweiten Republik gestartet. (Zur-Sache berichtete) Nun liegen erste Zahlen vor, und das Projekt wurde erweitert. Zudem präsentierte Bildungsminister Martin Polaschek am Dienstag die Verordnung zur verpflichtenden Erstellung von Kinderschutzkonzepten. ...
Grünes Gas für Österreich
Grünes Gas: Österreich erweitert die Produktion und den Einsatz von Biogas. Das erhöht die Unabhängigkeit von Gaslieferungen und trägt zum Klimaschutz bei. Der Entwurf für das Erneuerbare-Gas-Gesetz wurde am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen, wird nun im Parlament verhandelt. Die...
FPÖ-Parteifinanzskandal: 2. Auslieferung beantragt
In der FPÖ-Finanzcausa verlangt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die zweite Auslieferung eines hochrangigen Parteifunktionärs. Wie mehrere Medien berichten, wird gegen neun Personen der FPÖ wegen des Verdachts der Veruntreuung ermittelt. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte den Anlass zur Ermittlung noch als „Käsezettel“...
Neue Bundesratspräsidentin und ihre Pläne
Der Vorsitz der Länderkammer - dem Bundesrat- erfolgt im ersten Halbjahr 2024 unter niederösterreichischer Flagge. (Zur-Sache berichtete) Die neue Bundesratspräsidentin Margit Göll stellte in ihrer Antrittsrede ihre Schwerpunkte für die kommenden Monate vor. Motto ihres Vorsitzes: "Gemeinsam über Grenzen. Europa...
