Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreich feiert 50 Jahre Zivildienst
Seit 50 Jahren gibt es nun schon den Zivildienst in Österreich, eine Einrichtung, die seit ihrer Gründung im Jahr 1974 die Gesellschaft maßgeblich geprägt hat. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Staatssekretärin Claudia Plakolm luden anlässlich des Jubiläums zu einem Festakt ins...
Finanzministerium „öffnet“ Budgetdatenbank
Das Finanzministerium setzt in Sachen Transparenz neue Maßstäbe und veröffentlicht das aktuelle Bundesbudget in einer für Open Data optimierten Form. Damit setzt das Ministerium neue Maßstäbe in der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Finanzdaten. War das Budget bisher nur als...
Flüchtlinge: Integration am Arbeitsmarkt statt Eingliederung ins Sozialsystem
Flüchtlinge, die wegen Asyls nach Österreich kommen und bleiben, sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden, nicht aber lediglich in das Sozialsystem eingegliedert. Diese Position bekräftigen Integrationsministerin Susanne Raab und ÖVP-Generalsekretär Stocker in der gegenwärtigen Kontroverse zwischen den Bundesländern und Wien,...
Monitoring zeigt Kurs für mehr Kinderbetreuung in Österreich
Wie steht es um die Kinderbetreuung in Österreich? Um einen Überblick über die Lage der Kinderbildung und -betreuung zu bekommen, wurde ein umfassendes Monitoring eingeführt. Ziel ist die Erhebung des Status-Quo sowie Verbesserungen im Ausbau und der Qualität der Kinderbildung...
Wird es um deutsche Ampel bald finster?
Es rumort wieder einmal im politischen Berlin. Die deutsche Ampel-Koalition scheint in eine nächste Krise zu stürzen. Ein Positionspapier der FDP sorgt seit dem Wochenende für helle Aufregung. Medien spekulieren bereits darüber, ob das der Beginn des vorzeitigen Ende der...
“Politics & Psychoanalyse”: Viel Psychologie
Es ist viel Psychologie in der Politik, meint ÖVP-Abg. Martin Engelberg in seinem Podcast. Politics Mit dem englischen Begriff politics ist das konkrete, praktische politische Handeln und Verhandeln gemeint. Davon zu unterscheiden ist polity, womit die Institutionen der Politik gemeint...
Hanger: 10 Fragen an „Gagenkaiser“ Herbert Kickl
„Wir sehen hier ein enorm hohes Einkommen“ von Herbert Kickl (FPÖ) erklärte Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum rot-blauen Machtmissbrauch. Daher soll Kickl nächste Woche vor dem U-Auschuss zehn Fragen beantworten. Es geht um Schmiergeld, verbotene...
