Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
So will die ÖVP die Lohnnebenkosten senken
Der Faktor Arbeit soll entlastet werden. Geht es nach den Plänen der ÖVP, sollen deshalb die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Bundeskanzler Karl Nehammer hat das Vorhaben bereits bei der Präsentation des Österreichplan angekündigt. Nun liegen Details und der Fahrplan des ÖVP-Vorhabens...
Innenressort will mehr Frauen in Führungsrollen
Im Innenministerium sollen mehr Frauen in Führungspositionen gehoben werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde vor eineinhalb Jahren von Innenminister Gerhard Karner eine Arbeitsgruppe zum Thema „Frauen in Führungspositionen“ ins Leben gerufen. Nun liegt ein erster Zwischenbericht vor. 42...
225 neue Radpanzer für das Bundesheer
Es ist die größte Beschaffungsaktion der Landstreitkräfte seit über 20 Jahren und ein weiterer Schritt in der Modernisierung des Bundesheeres. Am Montag unterzeichnete die Verteidigungsministerin den Vertrag zur Anschaffung von 225 neuer Pandur- Radpanzer. Kostenpunkt 1,8 Milliarden Euro, mehr als...
Mittel für Kinderschutz werden verdoppelt
Noch im ersten Halbjahr werden die Mittel zur Förderung im Kinderschutz in Österreich verdoppelt. Am Montag gab Familienministerin Susanne Raab die Details bekannt. Im Jahr 2023 wurden Förderungen von 525.000 Euro vergeben, heuer wird das Fördervolumen noch einmal deutlich erhöht...
“FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal”
Anzeigen und Akten zu finanziellen Vorgängen in der FPÖ Graz und Steiermark lassen für Andreas Hanger nur eine Schlussfolgerung zu: „Die FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal“. Hunderttausende Euro aus öffentlicher Parteien- und Klubförderung sollen für private und sonstige Zwecke missbraucht...
5000 digitale Ausweise pro Stunde
Die Digitalisierung in Österreich stellt neue Rekorde auf: In nur 24 Stunden wurden 86.034 digitale Zulassungsscheine geladen. Das digitale Amt kennt keine Amtsstunden – und läuft auf Hochtouren. Ansturm auf eAusweis-App Kurz nach Präsentation des digitalen Zulassungsscheines folgte ein...
Engelberg: Bollwerk gegen radikalen Islam
Mit einem Bollwerk gegen den radikalen Islam und mit Europas sowie Österreichs Sicherheit befasst sich Martin Engelberg in seinem aktuellen Podcast „Politics und Psychoanalyse“. Es mag von Österreich aus betrachtet ein entfernt liegendes, ebenfalls kleines Land sein, aber seine Bedeutung...
