Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreich startet EU-Initiative für “Tourismus-Check”
Österreich hat gemeinsam mit 15 weiteren Mitgliedstaaten eine Initiative für einen "Tourismus-Check" bei EU-Vorhaben gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung des Tourismus zu stärken und künftig alle relevanten Gesetzesvorschläge auf ihre Auswirkungen auf die Tourismusbranche zu prüfen. „Österreich zeigt eindrucksvoll,...
Pröll präsentiert erneuerte ID Austria
Staatssekretär Alexander Pröll präsentierte die erneuerte ID Austria: „Das ist der digitale Generalschlüssel im Alltag für jeden und jede Einzelne“, erklärte Pröll. App ist bereits gestartet Die neue App ist Teil einer langfristigen Strategie, um digitale Services kontinuierlich zu...
Europa- und Kultusministerin Claudia Plakolm traf am Montag auf ihrer Rom-Reise mit Italiens Europaminister Tommaso Foti zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Davor stand zunächst ein Besuch im Vatikan an. Plakolm traf dort Kardinal Kurt Koch, den vatikanischen Ökumene-Minister. Foto: BKA/Florian Schrötter
Iran: Bundesregierung beruft Nationalen Sicherheitsrat ein – Waffenruhe im Mittleren Osten
Nach den dramatischen Entwicklungen der vergangenen Tage im Iran und mittleren Osten, hat die Regierungsspitze für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Parlament einberufen. Thema der vertraulichen Beratungen sind die Lage im Iran und darüber hinaus. Die Regierungsspitze fordert...
Klimaschutz trotz Budgetkonsolidierung
Mit dem beschlossenen Doppelbudget 2025/26 und dem Bundesfinanzrahmen wurde vergangene Woche im Nationalrat auch grünes Licht für eine Reihe von Klimaschutzförderungen gegeben. Trotz des allgemeinen Konsolidierungsbedarfs im Budget konnte zum Beispiel die Bundesförderung zum Kesseltausch und zur thermischen Sanierung mit...
Wien möchte Standort für „AI-Gigafactory“ werden
Wien steigt in das Rennen um eine von fünf EU-„Gigafactories“ ein. Die Stadt Wien hat die Beerbung für den Bau eines de Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) bekanntgegeben. Unterstützung dafür kommt von der Bundesregierung. Für die "AI Gigafactory" sind Investitionen...
