Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Von Sinn und Verantwortung in der Politik
Die Abgeordnete und Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Gudrun Kugler, lud zu einer Tagung zu Ehren von Viktor Frankl, Arzt und Begründer der Logotherapie. Aus den Statements der Enquete formulierte Kugler zentrale Thesen für die Politik. Politik braucht Sinnorientierung Der Arzt...
ÖVP-Parteitag in Wiener Neustadt: Christian Stocker vor Wahl zum ÖVP-Chef
Am kommenden Samstag richtet sich der innenpolitische Fokus auf die Arena Nova in Wiener Neustadt, wo der 41. ordentliche Bundesparteitag der ÖVP stattfindet. Im Mittelpunkt steht die Wahl von Bundeskanzler Christian Stocker zum neuen Bundesparteiobmann. Der 65-jährige Wiener Neustädter, der nach...
Wöginger: Lösungen für Österreich, Abrechnung mit der FPÖ
Zu einer Abrechnung mit der FPÖ geriet die Rede von ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat: Die Bundesregierung arbeite an Lösungen für Österreich, und das in herausfordernden Zeiten. Die FPÖ hingegen, so Wöginger, rücke das Land in...
Konsolidierungspfad hält trotz 3. Rezession
Internationale und ökonomische Ursachen erhöhen das Budgetdefizit, doch die Bundesregierung bleibt beim vereinbarten Konsolidierungspfad. Dies bekräftigten Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Dieser Schritt „ist groß genug“ bekräftigt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Wirtschaft läuft schwächer als erwartet Die weltpolitische...
ORF-Novelle bringt Gremienreform und eingefrorene Gebühr
Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Novelle zum ORF-Gesetz beschlossen, mit der die Zusammensetzung der ORF-Gremien reformiert wird. Die Abgeordneten entsprechen damit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus dem Jahr 2023. Zudem wurde der monatliche ORF-Beitrag in Höhe von 15,30...
Ablöse von Rosenkranz fix: Nationalfonds für NS-Opfer wieder handlungsfähig
Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ist wieder arbeitsfähig. Möglich wurde dies durch eine Gesetzesänderung, die im Nationalrat von allen Parteien – außer der FPÖ – beschlossen wurde. Vorsitz durch Nationalratspräsidenten Den Vorsitz im Nationalfonds führt...
Sky Shield-Beschaffung: ÖVP unterstreicht Neutralität
Im Nationalrat wurde am Mittwoch von den drei Regierungsparteien sowie den Grünen ein Beschluss zum Beschaffungsvorgang der europäischen Verteidigungsinitiative Sky Shield verabschiedet: eine Kommission im Verteidigungsministerium soll sämtliche Beschaffungsvorgänge, Auftragsvergaben und Kooperationen überprüfen. Das Parlament erhält jährlich einen Bericht zur...
