Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Ausgeliefert
Ausgeliefert: Der Nationalrat hat dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft für die vier FPÖ-Abgeordneten Herbert Kickl, Martin Graf, Norbert Nehmeth zugestimmt. Kickl steht im Verdacht der Falschaussage. Ausgeliefert zur Strafverfolgung Konkret wird Herbert Kickl vorgeworfen, im Untersuchungsausschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“ falsch...
EVP mit Rettungsplan für Autoindustrie
Die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament hat einen umfassenden Plan zur Rettung der europäischen Automobilindustrie präsentiert. Im Zentrum stehen Technologieoffenheit und Innovationen, um die Branche klimaneutral zu gestalten, ohne Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig...
Strafen für FPÖ-Politiker erhöht
Die Geldstrafen für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein wurde vom Landesgericht St. Pölten erhöht, berichtet das Magazin „profil“. Jenewein hatte Covid-Zertifikate gefälscht, Hafenecker diese genutzt. Hafenecker möge daher zurücktreten, erklärte dazu ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Strafen für gefälschte...
Sicherstellung von Handys wird neu geregelt
Nach einem Spruch des Verfassungsgerichtshofes musste die Strafprozessordnung in Hinblick auf die Sicherstellung von Handydaten neu geregelt werden. (Zur-Sache berichtete) Rechtzeitig zum Ende der Frist mit Jahreswechsel wurde am Mittwoch vom Nationalrat der entsprechende Beschluss gefasst. Worum geht es?...
Karner zieht erfolgreiche Bilanz gegen illegale Migration
Eine erfolgreiche Bilanz im Kampf gegen Schlepperkriminalität und illegale Migration zog Innenminister Gerhard Karner in der aktuellen Stunde des Nationalrats. Die Zahlen sprechen für sich. Und neue Maßnahmen wirken. Karner: 1.000 Schlepper "aus Verkehr gezogen" Die Anzahl der Aufgriffe...
Stocker: „Jenewein-Anklage bringt Herbert Kickl in Bedrängnis“
Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen Hans-Jörg Jenewein wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, erklärte deren Pressestelle. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker dazu: „Die Jenewein-Anklage bringt Herbert Kickl in Bedrängnis.“ Jenewein von Kickl wieder geholt „Mit Hans-Jörg Jenewein steht jener vor Gericht, der...
Rekordbudget für Österreichs Universitäten – 16 Mrd. Euro
Mit einem Rekordbudget von 16 Milliarden Euro, der höchsten Summe aller Zeiten, stellt die Bundesregierung den österreichischen Universitäten für die Leistungsvereinbarungen 2025 bis 2027 rund 30 % mehr Mittel als in der vorherigen Periode zur Verfügung. Wissenschaftsminister Martin Polaschek bezeichnete...
