Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
OMV startet größten österreichischen Gasfund seit 40 Jahren
Die OMV hat die Gasförderung am Standort Wittau in Niederösterreich offiziell gestartet. In Anwesenheit von Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde am Montag die Produktion feierlich eröffnet. Das Gasvorkommen gilt als der bedeutendste Fund...
Klimastatusbericht 2025: Sorge um Grundwasser – Schäden von bis zu 600 Mio. Euro drohen
Der Klimawandel beeinträchtigt zunehmend Verfügbarkeit und Qualität des Grundwassers - mit potenziell erheblichen wirtschaftlichen Folgen. Das geht aus dem aktuellen Klimastatusbericht 2025 hervor, der jährlich im Auftrag des Klima- und Energiefonds und der Bundesländer erstellt wird. Grundwasser könnte um...
Kanzler Stocker geht auf Bundesländertour – Bürgergespräche in allen neun Ländern
Bundeskanzler Christian Stocker wird im Sommer bis Ende August alle neun Bundesländer besuchen und sich dabei in öffentlichen Veranstaltungen den Fragen der Bevölkerung stellen. Die Reihe trägt den Titel „Österreich im Gespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker", wie das Bundeskanzleramt...
Totschnig gegen EU-Förderung kleiner Atomreaktoren
Umweltminister Norbert Totschnig hat die Pläne der Europäischen Kommission, kleine modulare Kernreaktoren - sogenannte SMRs - mit EU-Mitteln zu fördern, erneut klar abgelehnt. Anlass ist eine vom Ministerium beim Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Studie zu den Rahmenbedingungen für SMRs in...
Nationalrat bringt EU-Asylpakt und Mehrwertsteuersenkung auf den Weg
Der Nationalrat trifft sich diese Woche zum zweitägigen Mai-Plenum. Am Mittwoch und Donnerstag stehen eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung. Die größten Vorhaben sind die Mehrwertsteuersenkung auf Nahrungsmittel sowie die innerstaatliche Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts. Am...
Hohe Kosten, niedrige Preise: Spritstütze für den Traktor
Steigende Kosten für Betriebsmittel am Hof, niedrige Preis für gelieferte Lebensmittel: Krisen und wachsender Wettbewerb setzen Bäuerinnen und Bauern seit Monaten massiv unter Druck. Jetzt wird die Rückvergütung für Agrardiesel vorverlegt. Auszahlung stärkt Betriebe Besonders die stark gestiegenen Preise...
Europäische Union ehrt Wolfgang Schüssel
Der frühere Wirtschafts- und Außenminister sowie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird in der neuen Woche mit dem Order of Merit der Europäischen Union geehrt. Mit der früheren deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Polens früherem Staatspräsidenten Lech Walesa gehört Schüssel zu den...
