Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Für Frauen: „Unsere Arbeit geht weiter“
Mit dem Menschenrechtstag im Dezember endeten die 16 Aktionstage gegen Gewalt an Frauen. Frauenministerin Raab stellt klar: „Arbeit für Frauen endet noch lange nicht“. Kampf gegen Gewalt an Frauen Gewalt ist nach wie vor traurige Realität. Daher hat sich...
Zivildienst hat enorme positive Effekte
Die Ergebnisse der dritten Zivildienststudie, durchgeführt von der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) im Auftrag des Bundeskanzleramts, unterstreichen dessen immense Bedeutung – sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Mit einem ökonomischen Gesamteffekt von 1,8 Milliarden Euro leistet der Wehrersatzdienst einen wertvollen Beitrag. Staatssekretärin...
In der "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats wurden aktuelle europapolitische Themen debattiert. Für EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ist es gerade angesichts der geopolitischen Verwerfungen besonders wichtig, auf der globalen Bühne als eine starke Gemeinschaft aufzutreten. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Ruhig, sachlich und professionell. Peter Haubner ist in seiner neuen Funktion als Zweiter Präsident des Nationalrates bereits voll angekommen. Vergangene Woche leitete der erfahrene Parlamentarier aus Salzburg als Teil des dreiköpfigen Nationalratspräsidiums die letzte Plenarsitzung vor Weihnachten. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien, gehe es nun darum, ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm" auszuarbeiten. Das erklärte Innenminister Gerhard Karner in der "Aktuellen Stunde" des Nationalrats. Für freiwillige Heimkehrer nach Syrien werde man "massiv in der syrischen Community...
Breite Würdigung für ÖVP-Politiker und Unternehmer Josef Taus, 1933-2024
Mit einer breiten Würdigung reagiert Österreich auf die Nachricht vom Ableben von Josef Taus. Er war Bundesparteiobmann, Staatssekretär und Klubobmann der Volkspartei, zudem erfolgreicher Unternehmer und Industrieller. Stationen eines politischen Lebens Als Bundesparteiobmann führte er die Volkspartei von 1975...
Karl Nehammer im O-Ton: So geht Bundeskanzler
Die erste Folge war ein Erfolg, jetzt ist die zweite Folge des Podcasts "Karl, wie geht's?" online: Bundeskanzler Karl Nehammer gibt Einblicke in Leben und Arbeiten als Bundeskanzler: Wie groß war die Sorge um die Gasversorgung? Wie steht es um...
